Ohoven: Gütesiegel Made in Germany vor Brüsseler Bürokraten schützen

Berlin – Zur Initiative der EU-Kommission für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des Europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME):„Das Gütesiegel Made in Germany muss vor den Bürokraten in Brüssel geschützt werden. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, vom bewährten Verfahren abzuweichen. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, die nur auf den letzten Fertigungsstandort abzielt, würde deu…

PWB Rechtsanwälte zur Verfassungswidrigkeit der 3-Prozent-Klausel

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Videostatement (http://pwbanwaltjena.de/aktuelle-informationen/pwb-tv/pwb-tv-detail/?newsid=391&cHash=08f26af6ff624b8af8fe774d6c1b7504) 27. Februar 2014. "Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht – wie zu erwarten – für verfassungswidrig erklärt. Damit wird die Chancengleichheit und die Wahlrechtsgleichheit der kleinen Parteien in Deutschland erheblich gestärkt", erklärt Sascha G