Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Aus meiner Sicht sollte das geplante Rentenpaket seinen Schwerpunkt auf Mütter legen, die vor 1992 Kinder geboren haben.&quo
Die Grünen lehnen das von der Union angedachte Familiensplitting ab. "Es honoriert weiterhin die Nichterwerbstätigkeit eines Partners und verschärft zudem die soziale Schieflage des Ehegattensplittings", schreiben die Vize-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Andreae und Ekin Deligöz in einem Papier, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Zuletzt hatten sich diverse CDU-Politiker — bis hin zu Fraktionschef Volker Kauder — für ein Familiensplitting
Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Das sieht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Entwurf eines Gesetzes vor, der im Justizministerium erarbeitet wird. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe diese Lösung von Beginn an bevorzugt. Eine Entscheidung soll nach einer Expertenanhörung am Dienstag fallen. Offen ist noch, wie das Problem einer möglichen Betäubung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen fest. "Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen", erklärte die Ministerin in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch als kinderlose "Verantwortungsgemeinschaft" habe die Ehe für den Staat einen Wert an sich. Schröder betonte: "Wie sich zwei Ehepar
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Auch die CSU hatte zuvor eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften str
Der Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat einen Vorstoß von Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur vollen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Krings: "Die Justizministerin sollte sich zunächst darauf konzentrieren, die rechtspolitischen Aufgaben des Koalitionsvertrages abzuarbeiten. Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dan
Die Linke will einen "Behördentag" für Eltern einführen. "Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Tabus diskutieren", sagte Parteichefin Katja Kipping der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Ich schlage einen Elternbonus im Urlaubsgesetz vor: Erwerbstätige Eltern minderjähriger Kinder sollten grundsätzlich einen halben Urlaubstag pro Monat zusätzlich erhalten." Kippings Plan zufolge erhielte d
Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, berichtet die "Rheinischen Post". Der Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf, soll demnach stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die Grünen
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eine Abschaffung des Ehegattensplitting gefordert. In einer Kolumne für die Zeitschrift "Superillu" schrieb der ehemalige SPD-Politiker, statt das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Paare auszudehnen, sollte es "konsequenterweise gleich ganz abgeschafft" werden. "Das würde eine Vollbeschäftigung für verheiratete Ehepartner ohne Kinder attraktiver machen", so Clement. Für
In der FDP formiert sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" massiver Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld. Der Bund gebe bereits jetzt 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, von denen niemand wisse, ob sie wirkten, heiße es in einer Erklärung des sogenannten Hannoveraner Kreises, einem Zusammenschluss liberaler Bildungspolitiker aus Bund und Ländern. Statt ein Betreuungsgeld einzuführen,
