Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), hat den am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien begrüßt. "Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen hat, sieht die Gruppe der Frauen als positives Signal für die Gleichberechtigung in unserem Land", erklärte Pawelski am Fr
Die Union hat sich offenbar auf wesentliche Korrekturen beim Betreuungsgeld geeinigt. Wie die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktionsführung mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) und Familienpolitikern am Freitagvormittag berichtet, soll die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden. Eine entsprechende Arztbescheinigung
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat der Einführung einer Frauenquote eine klare Absage erteilt. "Starre gesetzliche Vorgaben sind ein ungeeigneter und überzogener Eingriff in unternehmerische Entscheidungen", erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Die Frauenquote passe nicht in eine moderne Gesellschaft und Unternehmenskultur, in der "Leistung und Qualifikation zählen und nicht das Geschlecht", so B
Die Initiative des Bundesrates für eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten sorgt für deutliche Irritationen bei den Arbeitgebern: Er lehne eine "starre Frauenquote entschieden ab, weil sie die betriebliche Realität nicht berücksichtigt", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Vielmehr müsse es darum gehen, "differenzierte und unternehmensspezifische Lösungen zu finden
Einen Tag vor der Abstimmung im Bundesrat hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegen eine starre Frauenquote in Führungspositionen der Wirtschaft ausgesprochen. "Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die keine Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Unser Modell sieht die Pflicht zur Selbstverpflichtung vor", sagte Gröhe
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), möchte das Recht auf religiös motivierte Beschneidungen gesetzlich garantieren. "Ich wünsche mir eine breite Mehrheit für ein Gesetz, dass die religiöse Beschneidung erlaubt", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Die Beschneidung sei das Zeichen für Juden und Muslime, dass sie zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft gehörten. "Beschn
Politiker von CDU und FDP haben von der CSU die Bereitschaft zu Änderungen beim Betreuungsgeld eingefordert. "Ich appelliere dringend an die CSU, mehr Verhandlungsbereitschaft einzubringen und auf CDU und FDP zuzugehen", sagte der FDP-Politiker Patrick Meinhardt der "Welt" (Freitagausgabe). Im Koalitionsvertrag sei etwa ausdrücklich das Gutscheinmodell erwähnt. Mit diesem könnten viel mehr Kollegen zustimmen, ist Meinhardt überzeugt. Ändert sich
Die Grünen sind weiterhin gegen das Betreuungsgeld. Alles "Herumdoktern" daran bringe nichts, sagte die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Die Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer, das Betreuungsgeld mit einer Vorsorgeuntersuchung für Kleinkinder zu verknüpfen, lehnen die Grünen ab. "So sicher, wie CDU und FDP immer wieder betonen, scheint die Verabschiedung d
Wie die Tageszeitung "Die Welt" aus der Unionsfraktion erfuhr, wird die geplante zweite Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag abermals verschoben. Ursprünglich sollte die Abstimmung am 28. September stattfinden. Nun wird der 18. Oktober als Termin genannt. Als Grund wurden andernfalls nötige Fristverkürzungen angeführt. Am Freitag findet zum Betreuungsgeld eine Expertenanhörung im Familienausschuss statt. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition höchst u
Unmittelbar vor der Anhörung zum Betreuungsgeld im Deutschen Bundestag am Freitag haben 27 renommierte Wissenschaftler das geplante Gesetz in einem gemeinsamen Aufruf in der Wochenzeitung "Die Zeit" scharf kritisiert. "Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung, ihre erst vor wenigen Jahren eingeleitete moderne Familienpolitik nicht durch das Betreuungsgeld zu desavouieren", heißt es in dem Beitrag. Die Einführung des Betreuungsgeld
