Das umstrittene Betreuungsgeld steht offenbar endgültig vor dem Aus. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) meldet, lehnt die FDP-Spitze die geplante Einführung ab. Das Präsidium habe sich auf seiner heutigen Sitzung einstimmig gegen eine Einführung ausgesprochen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Präsidiumskreise. Zur Begründung hieß es, der von CDU und CSU gefundene Kompromiss sei nicht überzeugend. Die FDP-Spitze bemängele vor al
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. "Merkel regiert gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrates", erklärte Beck am Montag in Berlin. Dafür habe die Bundesregierung "im Bundesrat am Freitag gleich mehrmals die Quittung" erhalten,
Die Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage familienfreundliche Unternehmen und flexiblere Arbeitszeiten. Das ist das Ergebnis einer neue Umfrage im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach wünschen sich 89 Prozent der Befragten flexiblere Arbeitszeiten. Knapp zwei Drittel (65 Prozent) plädieren für die Einführung eines Sonderurlaubs, für den Fall, dass das eigene Kind krank ist. 61 Prozent der bef
Die Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann (Grüne) hält bei der Frauenquote "eine Mehrheit auch im Bundestag für möglich". Das sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich hoffe, dass die Frauen in der Union auch im Bundestag den Mut haben werden zu ihrer Überzeugung zu stehen – und von vielen darin unterstützt werden." Wie ernst die Lage für Schwarz-Gelb bei der Einführung einer
Führende Frauen in der CDU machen Druck, dass im Bundestag zügig über das bereits vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Einführung einer Frauenquote beschlossen wird. Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), fordert die Fraktionsspitze in der "Bild am Sonntag" dazu auf, die Abstimmung freizugeben. "Ich hoffe sehr, dass wir die Zustimmung zu dem Gesetz im Bundestag erreichen. Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszw
Die CSU und FDP wollen die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen. "Eine gesetzlich fixierte Zwangsquote wird es mit der CSU-Landesgruppe nicht geben. Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, der "Welt". "Wenn wir überhaupt gesetzgeberisch tätig werden, dann besser über d
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner glaubt, dass sie auch als Single-Frau weiterhin in der CSU Karriere machen kann. "Solche Fragen spielen in der CSU heute keine Rolle mehr", sagte Aigner dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich weiß nicht, ob es für die Beurteilung eines Politikers relevant ist, ob er verheiratet ist oder nicht", so Aigner weiter. "Ich bin ja nicht Bundesministerin und Bezirksvorsitzende, weil ich eine Frau bin, sondern
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
Unter den Politikern der CDU ist angesichts des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Implementierung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ein Streit entbrannt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Voßhoff (CDU), bezeichnete den Vorstoß der Länderkammer als "das falsche Signal". "Starre Quoten passen nicht zu einer vielfältigen Unternehmenslandschaft und schaden letztlich der tatsächlichen Gleichber
