Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuschränken. "Allen muss klar sein: Am Rechtsanspruch wird mit mir nicht gerüttelt", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zuletzt hatte die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen am Donnerstag vom Bund eine Klausel verlangt, die es ermöglicht, zun&aum
Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der "Rheini
In der Frage der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe widerspricht Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Bundestags, der bisherigen Linie der FDP. Solms hat sich laut der Tageszeitung "Die Welt" in einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktion und des Bundesvorstands für das Ehegattensplitting nur für heterosexuelle Paare ausgesprochen. Damit geht er auf Distanz zu Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die eine Angleich
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Länder auf, sich an ihrem Programm zur finanziellen Unterstützung von künstlicher Befruchtung zu beteiligen. Die behandelten Paare müssten dann nur noch ein Viertel statt wie bisher die Hälfte der Kosten selbst zahlen. Bislang beteiligten sich aber nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. "Angesichts der relativ kleinen Beträge habe ich kein
Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat Versuche, in Deutschland die religiöse Beschneidung von Jungen zu unterbinden, als Skandal bezeichnet: "Sie ist ein zentraler Teil unserer Jahrtausende alten Tradition. Sie zu unterbinden, bedeutet `Juden raus`", sagte Schalom in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Juden könnten nicht ohne diese für ihre Identität elementare Praxis leben. Ein Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Eine neue
Die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder sollen nach Plänen der Unionsfraktion im Bundestag nun doch verpflichtend werden. Wie die "Rheinische Post" aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen Eltern sowohl das Elterngeld wie auch das geplante Betreuungsgeld nur dann erhalten, wenn ihre Kinder an den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt teilnehmen. Voraussichtlich soll die neue Pflicht zur Vorsorge zeitgleich mit dem Betreuungsgeldgesetz auf den Weg gebracht werden. Das B
Deutschland wird es nicht gelingen, die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss wie versprochen bis 2015 zu halbieren. Damit wird ein zentrales Ziel der Bildungspolitik verfehlt. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Im Oktober 2008 hatten sich Bund und Länder auf dem Dresdner Bildungsgipfel darauf verständigt, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 um die Hälfte zu verr
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat bestritten, dass ihre Partei beim Betreuungsgeld noch zu Verhandlungen bereit sei. "Für das Betreuungsgeld gilt: Es ist vereinbart, und zwar mehrfach. Der Beschluss steht und wird nicht mehr verändert, um ihn mit anderen Projekten zu kombinieren oder durch anderes zu erkaufen", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Dies sei nicht nötig, denn man habe sich darauf geeinigt "und Vertr&
In einem gemeinsamen Aufruf in der Wochenzeitung "Die Zeit" warnen die vier ehemaligen Bundesministerinnen Rita Süssmuth (CDU), Ursula Lehr (CDU), Christine Bergmann (SPD) und Renate Schmidt (SPD) vor der Einführung des von der Regierung geplanten Betreuungsgeldes. "Wir melden uns zu Wort, weil wir besorgt sind", schreiben die vier Ex-Ministerinnen, die nacheinander in der Zeit von 1985 bis 2005 in den Kabinetten von Helmut Kohl und Gerhard Schröder das Bundesf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. Laut Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) sagte dies Merkel in der am Montag von ihr geleiteten Sitzung des CDU-Parteivorstandes. Beim Ehegatten-Splitting sei es anfangs darum gegangen, Familien mit Kindern zu entlasten. Im Übrigen habe sich die Kanzlerin nach Angaben von Teil
