Mit scharfer Kritik hat die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, auf den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Legalisierung der Beschneidung reagiert. "Ich bin entsetzt, wie hier in Grundrechte eingegriffen werden soll", sagte Rupprecht der Tageszeitung "Die Welt". "Kinder werden hier zu Objekten der elterlichen Sorge gemacht. Wenn das so bleibt, frage ich mich, wann eine Grundgesetzänderung kommt, die hier erforderlich ist. Den
Die kinderschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hat mit Skepsis auf den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Legalisierung der Beschneidung bei Jungen reagiert. "Zumindest zu begrüßen sind einige Klarstellungen", sagte Dörner der Tageszeitung "Die Welt". Die aus Dörners Sicht positiven Änderungen an dem von ihr abgelehnten ersten Eckpunktepapier des Ministeriums beträfen nun die "Abgrenz
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) auf einen Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen geeinigt. Die Regelung im Kindschaftsrecht soll es Eltern unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, an ihrem Sohn die Beschneidung der Penis-Vorhaut aus religiösen oder hygienischen Gründen vornehmen zu lassen. Der abgestimmte Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, soll bereits am Mittwoch nächster Woche im Kabin
Die FDP entrüstet sich über die Drohungen von CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Ablehnung des Betreuungsgelds durch die Liberalen. "Ich empfehle der CSU mehr Haltung und Stil und weniger Rumgeholze bei der Betreuungsgelddebatte", sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Meinhardt, der Tageszeitung "Die Welt". "Jede dieser unterirdischen CSU-Äußerungen vom Wochenende wird einen weiteren FDP- oder CDU-Abgeordneten dazu
Die Frauenunion hat eine bundesweite Unterschriftenaktion für eine bessere Anerkennung von Kindererziehung in der Rentenversicherung gestartet. "Die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten muss geschlossen werden", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, der "Rheinischen Post". Während der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauenunion in Goslar seien bereits 20.000
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnt die FDP davor, durch ihre Ablehnung des Betreuungsgeldes die Regierungskoalition zu gefährden. "Union und FDP wollen diese Koalition fortsetzen. Da müssen sich beide am Riemen reißen", betonte Kauder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Der CDU-Politiker drängt darauf, das Betreuungsgeld in den kommenden drei Monaten auf den Weg zu bringen. "Das Betreuungsgeld muss noch in diesem Jahr verabschiede
Die Union hat die FDP wegen der ablehnenden Haltung der Liberalen bei gesellschaftspolitischen Projekten wie dem Mindestlohn oder dem Betreuungsgeld kritisiert. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann klagt, die FDP ignoriere soziale Themen. "Dies ist eine sozialpolitisch verlorene Wahlperiode. Frau von der Leyen hat als Sozialministerin nichts entschieden – nicht weil sie nicht wollte, sondern weil mit der FDP nichts durchzusetzen war", so Laumann g
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat dem Koalitionspartner FDP beim Betreuungsgeld den Kampf angesagt. "Unsere Geduld ist erschöpft. Meine Botschaft an die FDP ist eindeutig: Jetzt ist mal Schluss mit weiteren Forderungen", sagte Aigner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die CSU-Politikerin warf den Liberalen eine "Verweigerungshaltung" vor, mit der sie "einen zusätzlichen Gewinn für sich heraushandeln" wollten.
Der Verband der mittelständischen Unternehmer in NRW (BVMW) warnt vor der Einführung einer "Großelternzeit". "Politische Manöver wie eine Großelternzeit erschweren die Personalplanungen unserer Betriebe in einem zunehmend schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld. Mit einem Rechtsanspruch auf Großelternzeit entstehen den kleineren Betrieben des Mittelstands zusätzliche, schwer kalkulierbare Kosten und Probleme", sagte BVMW-Landeschef Herbert
Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist das Verhalten von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) "auf Dauer in einer Koalition nicht akzeptabel". Dies gelte auch für das Abstimmungsverhalten von CDU-Ländern im Bundesrat, erklärte Niebel mit Blick auf das Saarland und Sachsen-Anhalt, die in der vergangenen Woche in der Länderkammer einen Gesetzentwurf für die Etablierung einer Frauenquote mitgetragen hatten, obwohl die Bundes-CDU ge
