SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat angekündigt, das Betreuungsgeld, das auf Drängen der CSU beim heutigen Koalitionsgipfel beschlossen werden soll, vor Gericht zu stoppen. "Wir werden das Betreuungsgeld verhindern. Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell b
Einen Tag vor dem Koalitionsgipfel hat der Vorschlag aus der CDU, Erziehungszeiten bei der Rente von Frauen besser anzurechnen und so Altersarmut von Müttern zu bekämpfen, kaum noch eine Chance. Die Pläne scheitern an den Kosten in Höhe von sechs Milliarden Euro, wie "Bild am Sonntag" aus der Koalitionsspitze erfuhr. Das Geld werde für die Haushaltskonsolidierung benötigt. Angedacht war, dass es auch für jedes vor 1992 geborene Kind künftig drei
Der Unterhalt für Scheidungskinder erhöht sich zum ab 1. Januar. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus dem Umfeld der Unterhaltskommission, die aus mehreren Richtern besteht. Ein Sprecher des zuständigen Oberlandesgerichts Düsseldorf sagte "Focus": "Der exakte Erhöhungsbetrag pro Altersstufe und Kind wird gerade noch von den Experten ermittelt." Das Gericht veröffentlicht regelmäßig die "Düsseldorfer Tabelle
Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert: Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. "Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten", sagte Kauder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). Der CDU-Politiker rechnet zwar mit einer Einigung mit der FDP, erinnerte aber daran, dass das Gesetz noch den Bundes
Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rente bekräftigt. Auch für jedes vor 1992 geborene Kind müsse es künftig drei Entgeltpunkte und nicht mehr wie bisher nur einen Entgeltpunkt geben, sagte Böhmer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Am Sonntagnachmittag soll der Koalitionsgipfel umstrittene Fragen inn
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. "Darauf müssen sich alle einstellen", sagte Landsberg der "Saarbrücker Zeitung". Von den Eltern forderte Landsberg "eine gewisse Flexibilität". So werde es nicht überall möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähre
Nicht alle Eltern von Einjährigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden im nächsten Jahr Betreuungsgeld bekommen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) sollen Kinder, die bei Inkrafttreten der neuen Leistung bereits ein Jahr alt sind, leer ausgehen. Unabhängig davon, ob das Betreuungsgeld ab 1. Januar 2013 oder erst ab 1. April gezahlt wird, dürften viele Eltern enttäuscht sein, die bereits mit bis zu 3000 Euro aus de
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat der FDP vorgeworfen, gegen ihre Überzeugung beim Betreuungsgeld einzulenken: "Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt", sagte Schwesig der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugung, sondern prostituiert sich um des Machterhalt Willens." Es gäbe keine inhaltlich
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat FDP-Parteichef Philipp Rösler wegen der Zusage der Liberalen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen, einen "Umfaller" genannt. "Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen, um die Praxisgebühr abzuschaffen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). In der Koalition habe je
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld als unsinniges Projekt bezeichnet. "Statt das unsinnige Projekt einer rückwärtsgewandten schwarz-gelben Familienpolitik weiter zu debattieren und darum wie auf einem Basar zu feilschen, sollte die Regierung es besser ganz sein lassen", sagte Höhn am Mittwoch mit Blick auf die aktuelle koalitionsinterne Debatte über das insbesonde
