Der Bundestag entscheidet am Freitag über die umstrittenen Projekte Betreuungsgeld und Praxisgebühr: Dabei erfreuen sich beide Themen höchst unterschiedlicher Beliebtheit. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürworten 78 Prozent der Deutschen die Abschaffung der Praxisgebühr, nur 21 Prozent sind für die Beibehaltung. Das Betreuungsgeld hingegen lehnt die Mehrheit der Deutschen klar ab. Nur 20 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Eltern fü
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber hat angekündigt, bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld am Freitag im Plenum mit Nein zu votieren. "Das Betreuungsgeld schafft Anreize, förderbedürftige Kinder daheim zu behalten anstatt sie in einer staatlichen Einrichtung zu fördern", sagte Körber der Tageszeitung "Die Welt". Er arbeite seit vielen Jahren für bessere Aufstiegschancen für Kinder und junge Menschen. "Es ist f&
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird bei der Bundestagsdebatte zum Betreuungsgeld für seine Fraktion das Wort ergreifen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier habe Steinbrück den Auftritt am Freitagvormittag angeboten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Der Kanzlerkandidat solle bei zentralen Debatten im Parlament reden, hieß es. Bislang hatte Steinbrück primär zu europa- und finanzpolitischen Themen im Parlament S
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will trotz der Kritik an ihrem Nein zum Betreuungsgeld nicht zurücktreten. "Für einen Rücktritt sehe ich keinen Grund", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Denn mein Engagement für bessere frühkindliche Bildung hat nichts mit dem Thema zu tun, das ich als Staatsministerin betreue. Ich habe mich als Bundestagsabgeordnete geäußert, die ihre Reg
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), bekommt Unterstützung von anderen ostdeutschen FDP-Politikern wegen ihrer Ablehnung des Betreuungsgeldes. "Sie steht damit auf dem Boden eines Landesparteitags-Beschlusses", sagte Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzender Veit Wolpert der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Ihre Haltung ist nur konsequent." Der Parlamentarische Staatssekretär im Bunde
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von derzeit 4.368 auf 4.440 Euro im Jahr 2014. Dies geht aus dem Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Er liegt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor. Für alleinstehende Erwachsene wird der Grundfreibetrag von derzeit 8.004 Euro demnach in zwei Stufen angehoben: Im kommenden Jahr steigt er zunächst auf 8.124 Euro und 2014 auf 8.352 Euro. Für E
Die Spitzen der Koalition erhöhen den Druck auf Abgeordnete, die am Freitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld verweigern wollen. "Insbesondere von Mitgliedern der Bundesregierung erwarte ich erhöhte Kompromissbereitschaft", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit Blick auf das von FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper angekündigte Nein zum Betreuungsgeld. "Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses
Die Wirtschaft hat die Forderung der Kommunen, sich stärker am Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen, scharf zurückgewiesen: "Unternehmen können nicht Ausputzer für Bund, Länder und Kommunen sein", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Auch Christina Ramb von den Arbeitgebern bekräftigte: "Es darf nicht sein, dass die Verantwortung für Kinderbetreuung auf Unternehmen verlagert wird, d
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht keine Chance, die große Lücke beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze rechtzeitig zu schließen, um wie verabredet bis August 2013 Betreuungsangebote für 780.000 Ein- und Zweijährige zu schaffen. "Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen westdeutschen Bundesländern besteht erheblicher Nachholbedarf, der in einem Jahr kaum zu erfüllen sein dürfte", sagte der stellvertretende Le
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, plädiert dafür, den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Er unterstützt damit eine Forderung der Städte in Baden-Württemberg, die sich dafür einsetzen, dass der Anspruch zunächst nur für zweijährige Kinder gilt und erst in einem nächsten Schritt auch auf einjährige Kinder ausgew
