Der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Kindeswohl zu missachten. Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen, der vergangene Woche in den Bundestag eingebracht wurde, "bedeutet eine klaffende Schutzlücke zulasten des Kindes", schreibt Merkel laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" in einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss. Der Ausschuss wird am Montag über den Entwurf beraten. Merkel gehört de
Immer mehr Mütter und Väter mit Elterngeldbezug sind in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes erwerbstätig. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach beläuft sich der Anteil der zuvor erwerbstätigen Frauen, deren Kind zwischen April und Juni 2011 geboren wurde, auf knapp 66 Prozent und bei den Vätern auf 89 Prozent. Der Anteil der Mütter, die Elterngeld bezogen haben und vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, lag bei
Der CDU droht auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein offener Streit über die Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet, plant eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach einen Initiativantrag dazu. Die Abgeordneten, die sich für eine steuerliche Gleichstellung eingetragener Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen, fü
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine kritische Überprüfung des Elterngelds gefordert. Es gehe nicht darum, Mütter der Arbeitswelt anzupassen, sagte Müller der "Rheinischen Post". "Es braucht familienfreundliche Arbeitszeiten, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz, mehr Heimarbeitsplätze sowie Frauen, die auch in Teilzeit Führungsaufgaben erhalten. Hier ist in erster Linie die Wirtschaft selbst gef
Die Wirtschaftsverbände laufen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) Sturm gegen Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Großelternzeit. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht vor, dass künftig neben Eltern auch die Großeltern eine berufliche Auszeit von bis zu drei Jahren nehmen können. Der Anspruch auf Großelternzeit sei überflüssig, heißt es in einer Stellungnah
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach einer Verkürzung der Elternzeit scharf zurückgewiesen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Schröder: "Ich bin entsetzt." Eltern, so die Ministerin, seien keine "Verfügungsmasse der Industrie". Die Ministerin, die 2011 zum ersten Mal Mutter wurde, gesteht, dass sie selbst gern eine längere Babypause gemacht hä
Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) will die Elternzeit radikal kürzen, um Mütter schneller in die Erwerbstätigkeit zurückzuholen. "Sobald der Ausbau der Kinderbetreuung gewährleistet ist, sollte die Elternzeit stufenweise auf zwölf Monate abgesenkt werden", sagte BDA-Präsident Dieter Hundt der "Welt". Deutschland habe mit bis zu drei Jahren die im europäischen Vergleich längsten Elternzeiten. "Dies
Als Konsequenz aus der Schwäche der CDU in den großen Städten hat der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn seine Partei aufgefordert, sich für Bündnisse mit den Grünen zu öffnen. Die Union sollte es eines Tages wagen, "im Bund ein schwarz-grünes Bündnis einzugehen", sagte Spahn im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Unser Problem in den großen Städten ist kein inhaltliches, sondern eines der emoti
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) drängt auf eine rasche Lösung im Streit um die Rentenansprüche von Müttern, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben. "Eine Lösung könnte sein, die Anhebung der Mütter-Rente nach der Zahl der Kinder zu staffeln", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Mit diesem Kompromissvorschlag versucht die CDU-Politikerin Bewegung in die festgefahrene Deb
Das Bundesarbeitsministerium warnt vor dem Rentenkonzept der SPD: Nach überschlägigen Berechnungen seien "je nach konkreter Umsetzung durch dieses Paket im Jahr 2030 Mehrleistungen in Höhe von bis zu rund 90 Milliarden Euro denkbar", heißt es in einer Bewertung des Ministeriums, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegt. Die SPD stelle die bisherigen Rentenreformen infrage und ignoriere demografische Veränderungen. "Vor allem die Beitragszahle
