Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. "Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Das geht schneller als jede Normenkontrollklage." Gysi hatte den Fraktion
Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgese
Im Streit um die von Union und FDP verabredete Lebensleistungsrente hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor Alleingängen gewarnt: "Ich erwarte, dass Frau von der Leyen in Absprache mit den Fachpolitikern einen Gesetzentwurf vorlegt, der den Ergebnissen des Koalitionsgipfels entspricht", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". In der vergangenen Woche war es der Sozialministerin und den Fachpolitikern d
Nach der Bundestagsentscheidung für das Betreuungsgeld hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine Verfassungsklage angekündigt. "Wir werden gegen das Betreuungsgeld klagen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Es gibt ja auch viele Verfassungsrechtler, die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird." Nach dieser Logik müsste man jedem
Beziehern von Kindergeld steht offenbar eine kleine Erhöhung ins Haus. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, dürften die Sätze spätestens 2014 um zwei Euro angehoben werden. Das ergeben Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner (FU Berlin) unter Verweis auf den Existenzminimumsbericht der Bundesregierung. Darin heißt es, der Kinderfreibetrag müsse spätestens 2014 um 72 Euro auf 4440 Euro angehoben werden. Laut Hechtner wü
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erhält für ihr Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld Unterstützung aus den eigenen Reihen: "Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag auch deutlich macht", sagte der Vorsitzende der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, &
Der Bundestag hat die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einstimmig beschlossen. Alle 548 Abgeordnete, die an der namentlichen Abstimmung am Freitag teilnahmen, sprachen sich für die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr aus. Diese war seit dem Jahr 2004 erhoben worden und spülte rund zwei Milliarden Euro in die Kassen. Diese Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Insbesondere die FDP hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für die Abs
Das umstrittene Betreuungsgeld hat den Bundestag passiert. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 310 Bundestagsabgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus. 282 Parlamentarier stimmten gegen das Betreuungsgeld, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition verfügt im Bundestag über 330 Sitze. Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich mehrere Oppositionspolitiker vehement gegen die Einführung des Betreuung
Das Betreuungsgeld hat den Bundestag passiert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 310 Abgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus, 282 stimmten dagegen, während sich zwei Abgeordnete enthielten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die Linke fordert eine Erhöhung des Kindergeldes. "Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt". Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden sei. Gleichzeitig habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. "200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkei
