Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl. "Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung"
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld kritisiert. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrol
Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: &q
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), hat sich offen für einen Vorstoß des baden-württembergischen Städtetags gezeigt, angesichts der Probleme beim Betreuungsangebot für Kleinkinder den von Sommer 2013 an geltenden Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren aufzuweichen. Die Präsidentin des Städtetags, die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, hatte dafür plädiert, den Anspruch zunächst nur f
Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, das Festhalten der Koalition am Betreuungsgeld kritisiert. "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Dass sich die FDP mit dem Finanzierungsvorbehalt und dem Bildungssparen durchsetzen konnte, ist zwar gut, macht das Betreuungsgeld in Gänze aber kaum besser." Den Koalitionsgipfel insgesamt wertet Becker als eine schwere Geburt, die abe
SPD und Grüne haben die Entscheidung der Koalition für die Einführung des Betreuungsgeldes scharf kritisiert und ein schnelles Aus der familienpolitischen Leistung prophezeit. "Das Betreuungsgeld wird die Bundestagswahl nicht überleben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Egal, wie man sich argumentativ verrenkt: Das Betreuungsgeld ist bei der jetzigen Hau
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sieht in dem Betreuungsgeld eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. "Ab dem 1. August 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses hat die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld angekündigt. "Die SPD wird alle politischen und rechtlichen Mittel nutzen, das Betreuungsgeld zu verhindern. Sollte das Gesetz jemals verabschiedet werden, wird die SPD umgehend Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Das B
Die SPD hat kurz vor dem schwarz-gelben Koalitionsgipfel am Sonntag eine Verfassungsklage gegen das geplante Betreuungsgeld angekündigt. "Sollte es tatsächlich verabschiedet werden, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, weil der Staat mit dem Betreuungsgeld in die Wahlfreiheit der Familien eingreift, indem er das Fernbleiben aus der Kita einseitig finanziell belohnt, und somit seine gebotene Neutralität verletzt", sagte SPD-Generalsekret&au
Die Verhandlungen über die bereits zugesagten 580 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen stehen offenbar vor einem Durchbruch. Bei ihrer Vorbesprechung für die Abstimmung im Bundesrat haben sich die unionsgeführten Länder laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) darauf geeinigt, dass der Bund auf eine ursprünglich geforderte monatliche Berichtspflicht über den Fortschritt
