Die SPD-Politikerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hat sich für ein neues Elterngeld-Modell stark gemacht, das Väter mehr in die Verantwortung nimmt. Dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte die SPD-Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl in Niedersachsen: "Elterngeld sollte an die Bedingung gekoppelt sein, dass Väter die Hälfte der Zeit zu Hause bleiben. Das finanzielle Argument nach dem Motto `der
Die Jungen Liberalen lehnen auch den absehbaren Kompromiss zum Betreuungsgeld ab. Es bleibe ein "schuldenfinanziertes Wahlgeschenk zulasten kommender Generationen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post". Das Kind eines Hartz-IV-Empfängers profitiere auch dann nicht vom Betreuungsgeld, wenn die Eltern es in einen Riestervertrag investieren müssten und es gleichzeitig für jeden Cent mehr Staatsschulden gebe. Becker kritisierte den "Taschenspiel
Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch. Demnach soll das Betreuungsgeld wahlweise
Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat ist ein heftiger Streit über die Finanzierung des Krippen-Ausbaus in Deutschland entbrannt. Dadurch könnte sich dieser noch weiter verzögern. Die Länder verweigern einstimmig die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will. Sie monieren einige der Bedingungen, an die der Bund seine Hilfe geknüpft hat. Unter anderem soll es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung de
Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag haben knapp 40 Mitglieder unterzeichnet, darunter auch Werner Winkler, einer der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl. Die "Kinder unvernünftiger Eltern" würden
Mit drastischen Vorschlägen zum Schuldenabbau will der FDP-Nachwuchs die schwarz-gelbe Koalition unter Druck setzen und fordert unter anderem den endgültigen Abschied vom Betreuungsgeld. Das geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands der Jungen Liberalen (JuLi) für den JuLi-Bundeskongress an diesem Wochenende in Halle hervor. In dem Papier, das "Handelsblatt-Online" vorliegt, werden zahlreiche Sparvorschläge aufgelistet, darunter auch das Betreuungsgeld – ein zentr
Nach der heftigen Diskussion über die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Gesetzesregelung auf den Weg gebracht. Der Eingriff bei Jungen soll demnach straffrei bleiben, dabei müssen aber die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Ein Kind muss also im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommen. Die Eltern müssen sich laut dem Kabinettsbeschluss zudem vor dem Eingriff über die Risiken informieren. &qu
Die Vorsitzende der Frauen Union, Maria Böhmer (CDU), hat die Unterschriftenaktion ihrer Vereinigung für Mütter-Renten verteidigt. "Wir sammeln nicht Unterschriften gegen, sondern für etwas. Wir halten die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten für ältere Mütter für dringend geboten", sagte Böhmer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es geht um ein Mehr an Gerechtigkeit." Schon kurz nach dem Start h&au
Die Vorsitzende des Ethikrates Christiane Woopen plädiert dafür, bei einer rituellen Beschneidung von Jungen auch den Willen des Kindes einzubeziehen und Kindern ein Vetorecht zuzugestehen. Woopen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", muslimische Kinder, die anders als jüdische in aller Regel erst später beschnitten würden, müssten nach ihrem Einverständnis gefragt werden. "Und wenn ein Kind deutlich macht, dass es nicht will, dann müssen di
Die FDP lehnt nach den Worten ihres Vorsitzenden Philipp Rösler den von CDU und CSU ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld weiterhin ab. Dies sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Der Unionsentwurf "passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht", erklärte der Vorsitzende der Liberalen. Gleichzeitig stellte Rösler aber eine Einigung in Aussicht. "Wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.&q
