Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Kinder besser vor Gewaltdarstellungen in Filmen schützen und dafür das Jugendschutzgesetz verschärfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Derzeit ist es Kindern ab sechs Jahren erlaubt, in Begleitung ihrer Eltern alle Kinofilme zu sehen, die eigentlich erst ab zwölf Jahren freigegeben sind. Diese Regelung soll abgeschafft werden, das sehe ein Gesetze
Eine Schwangerschaft ist in großen deutschen Konzernen kein Einstellungshindernis. Eine BMW-Sprecherin versicherte der "Bild am Sonntag": "Bei Bewerbungen ist eine mögliche Schwangerschaft kein Thema." Ausschlaggebend sei die Qualifikation. So sieht man es auch bei EADS und Siemens. Ein Siemens-Sprecher: "Wir nehmen immer den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin, eine mögliche Schwangerschaft spielt keine Rolle." Die Personalchefin der Telekom
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen findet, dass die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld nicht mehr sachgerecht geführt wird. Von der Leyen sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), sie sei "keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes". Die Debatte sei inzwischen "allerdings sehr aufgeheizt". Ihr komme es "auf Fakten an". Deshalb sei sie "froh, dass im Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld die Überp
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen hat in der Debatte um das Elterngeld Unionsfraktionschef Volker Kauder widersprochen, wonach das Elterngeld nach der Bundestagswahl 2013 wegen der sinkenden Geburtenrate auf seine Wirksamkeit überprüft werden müsse. Auf die Frage, ob Kauder recht habe, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe): "Familienpolitik braucht viel Verlässlichkeit und Zeit, um zu wirken, das war in Fr
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lässt weiter offen, warum sie ihre wichtigste Expertin für Frauenpolitik in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. In einer Antwort auf die schriftliche Anfrage einer SPD-Bundestagsabgeordneten, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreibt Schröders Staatssekretär Hermann Kues lediglich, die "Entscheidung wurde nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens getroff
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen. "Wir haben lange geredet, für mich zeichnet sich nicht ab, dass dies im Gesprächsweg auf absehbare Zeit zu einer guten Lösung kommen kann", erklärte Seehofer im "Bericht aus Berlin" (ARD). Weiterhin empfahl der Parteivorsitzende den Christsozialen im Bundestag, in der Sondersitzung des Bundestages für die Milliardenhilfe für Spanien z
Unionsfraktionschef Volker Kauder ist davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit für das auch in der Koalition umstrittene Betreuungsgeld steht. "Wir haben immer die Mehrheiten gehabt, die wir brauchten. Das wird beim Betreuungsgeld nicht anders sein", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). Zugleich forderte er die Abgeordneten von Union und FDP dazu auf, die Diskussion über das Betreuungsgeld vorerst einzustellen. Im Septemb
Der Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) stößt auf scharfe Kritik bei Politikern der Union und der Grünen. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe), die Verordnung sei "so formuliert, dass letztlich alle PIDs durchgeführt werden können, die nur verlangt werden". Dies erkenne man schon an de
Im Streit um das Elterngeld und die Ausrichtung der Familienpolitik hat die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, eine "familienpolitische Gesamtstrategie" gefordert. "Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand. Wir dürfen keine ideologischen Scheuklappen haben", sagte Gruß der "Rheinischen Post". Es gebe "Familienleistungen, die sich widersprechen". Deshalb sei eine familienpolitische Gesamtstrategie erforde
Nach dem Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. "Das verlangt schon die Haushaltssituation", sagte die stellvertretende FDP-Vorsit zende der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 8. Juli 20129: Kauder hatte angesichts der weiter sinkenden Geburtenzahlen eine
