Die Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, warnt vor der überstürzten Einführung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. Sie teile zwar die Ansicht, dass Europa eine starke und effiziente Bankenaufsicht brauche, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Allerdings stellten sich zunächst einmal einige komplexe rechtliche Fragen: "Wie geht man beispielsweise mit dem Zielkonflikt von Aufsichtshandeln und
Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, hält die Wirksamkeit des Euro-Rettungsschirms ESM nur für gewährleistet, wenn der Bundestag nicht über jeden Hilfsantrag mitentscheidet. "Dass das Verfassungsgericht dem Bundestag ein Mitspracherecht bei der Höhe der Haftungsobergrenze zuspricht, schadet aus meiner Sicht nicht, solange ein schnelles Eingreifen des ESM im Krisenfalle gewährleistet ist", sagte
Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der am heutigen Mittwoch beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. "Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite einzuführen", sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) der "Rheinischen Pos
Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der amerikanische Finanzinvestor George Soros an die Karlsruher Richter appelliert, den Euro-Rettungsschirm ESM nicht als verfassungswidrig zu verwerfen. Der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte der US-Milliardär: "Ich erwarte, dass die Richter den dauerhaften Euro-Rettungsschirm nicht für illegal befinden." Zugleich sagte Soros eine Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages &qu
Die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank fordern mehr Frauen in Führungspositionen. Marius Mager, Präsident der Notenbank-Gewerkschaft IPSO, bezeichnete es gegenüber der "Welt" (Dienstagausgabe) als "sehr traurigen Zustand", dass den obersten Entscheidungsgremien der EZB keine einzige Frau angehört. Das EU-Parlament hatte vergangene Woche die Anhörung des für das EZB-Direktorium nominierten Luxemburgers Yves Mersch vorerst verschoben. Ab
Mehrere Staatsrechtler sehen das Bundesverfassungsgericht angesichts des am Mittwoch anstehenden Urteils über den Euro-Rettungsschirm ESM in einer schwierigen Lage. "Es steht sehr viel auf dem Spiel", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart "Handelsblatt-Online". "Wenn das Gericht die Verträge durchwinkt, gibt es seine Rolle als Hüter des Grundgesetzes und der Demokratie im Integrationsprozess auf, wenn es die Verträge aufhält, nim
Banken haben nach Auffassung des BayernLB-Vorstandschefs Gerd Häusler umfassende Konsequenzen aus der Finanzkrise und den Skandalen der Vergangenheit gezogen. "Die Kulturwende bei den Banken in Kontinentaleuropa ist unwiderruflich und nachhaltig", sagte Häusler dem "Handelsblatt". Banken, die in der Finanzkrise am tiefsten gefallen seien, hätten wie die BayernLB am schnellsten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Cowboy-Manieren seien Geschichte. Selb
Die Initiative "Mehr Demokratie", die unter der Leitung der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt und ESM eingereicht hat, macht starke Bedenken gegen den EZB-Anleihenbeschluss geltend. "In der Sache sind wir ganz bei Herrn Gauweiler", sagte Degenhart dem "Handelsblatt". "Die EZB-Entscheidung bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bei s
Marc Tüngler, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, hat den Verbraucherschutz in Deutschland kritisiert. Der Verbraucherschutz sei vor allem durch das mangelnde Vertrauen in die Lernfähigkeit und Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger geprägt, schreibt Tüngler in einem Gastbeitrag bei "Handelsblatt-Online". Anders sei die große Zahl gesetzlicher Regelungen, "die teilweise ausgesprochen tief in das A
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat die Anleihekäufe der EZB scharf kritisiert und den Umgang des EZB-Rats mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann als inakzeptabel bezeichnet. "Ich halte die Argumentation des Bundesbank-Präsidenten für überzeugend und schlüssig. Seine Haltung steht voll in der Kontinuität und der stabilitätspolitischen Tradition der Bundesbank, die über viele Jahrzehnte zu den erfolgreich
