Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Zu dem für kommenden Mittwoch erwarteten Urteil des höchsten Gerichts zu mehreren Klagen gegen den Rettungsschirm, sagte Schäuble "Bild am Sonntag": "Wir haben bei der Schaffung des ESM sorgfältig geprüft, dass er nicht gegen die Verfassung verstößt. Und eines darf man auch nicht vergessen: bisher h
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen die Unabhängigkeit der Einrichtung in Gefahr. "Die EZB hätte die Aufkäufe nicht an Auflagen binden dürfen. Damit hat sie einen Teil ihrer Unabhängigkeit verspielt", sagte Bofinger der "Welt am Sonntag". Die EZB hatte am Donnerstag in ihrer Ratssitzung entschieden, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Die
Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht. "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann "hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die j
Die Auseinandersetzung um die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, unbegrenzt Staatsanleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen, nimmt an Schärfe zu. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte die Vorgehensweise der EZB für völlig vertretbar und sogar für geboten." Die EZB könne "sehr wohltuend im Interesse aller Euro-Länder wirken". Mit Blick auf die ablehnende Haltung der deutschen
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird. Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sagte Oppermann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ähnlich äußerte sich auch EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD): "Das w&uu
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut
Die Bezahlung von Versicherungsvermittlern sollte sich nach Einschätzung der Ergo-Managerin Stefanie Held nicht nur an den Abschlusszahlen orientieren. "Man kann in die Steuerung auch weitere Kriterien einbeziehen, beispielsweise die Stornoquote oder den Grad der Kundenzufriedenheit", sagte Held der "Rheinischen Post". Ein Versicherungsunternehmen dürfe Kunden keine Produkte verkaufen, die sie nicht wollten. Ergo habe die Rücktrittsfrist bei Produkten mit einer
Der finnische Europaminister Alexander Stubb hat in der Euro-Krise größere Anstrengungen von jenen Ländern gefordert, die Hilfen aus dem Euro-Schutzschirm in Anspruch nehmen. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte er, Finnland habe sich "mit einem Sparprogramm in den Neunzigerjahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten". Stubb fügte hinzu,
Trotz Überschüssen in den Kassen der Sozialversicherung plant das Arbeitsministerium eine Erhöhung der Beiträge. Das geht aus dem Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 hervor, aus dem die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Danach erhöht sich für die Bezieher höherer Einkommen der jährliche Beitrag zur Krankenversicherung um bis zu 110 Euro. In die Rentenversicherung zahlen die Besserverdiener im Westen – ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schuldnerstaaten der Eurozone davor gewarnt, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen mit den Reformanstrengungen nachzulassen. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält", sagte Schäuble "Bild am Sonntag&qu
