Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt am 12. September bekanntgeben. Wie das oberste deutsche Gericht am Montag mitteilte, will es bis dahin sowohl ESM als auch Fiskalpakt gründlich prüfen, bevor es über die Eilanträge entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht widersetzt sich damit dem Druck der Politik und der Finanzmärkte, die auf eine schnelle Entscheidung drängen. Der ursprüngliche Plan
In der Debatte um direkte Hilfe für die Rekapitalisierung der spanischen Banken hat der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim die Politik vor falschen Entscheidungen gewarnt. "Geld ohne eine auch nur halbwegs wirksame Kontrolle in die Hände der bisherigen Eigentümer und Manager zu geben, ist ungefähr so sinnvoll wie es in einer durchsichtigen Plastiktüte an einer Autobahnraststätte auszusetzen", sagte Burghof im Gespräc
Das Bundesverfassungsgericht wird erst am 12. September seine Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verkünden. Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Die Richter nehmen sich damit wie erwartet mehr Zeit als in Eilverfahren eigentlich üblich. Zuletzt hatten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Vertreter der schwarz-gelben Koalition eine schnelle Entscheidung des Verfassungsge
In der Diskussion um Hilfen für europäische Banken hat sich der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer gegen eine Bankenunion ausgesprochen. "Warum sollen unsere Sparer haften für eine ausländische Bank mit einem internationalen Geschäftsmodell?", sagte Breuer der "Rheinischen Post". Die regionalen Haftungsmodelle in Deutschland hätten sich hervorragend bewährt, so Breuer. Nach Einschätzung des Verbandspräsidenten wird
Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik am Finanzgebaren deutscher Kommunen geübt. Das Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Steuereinnahmen sprudeln – vor allem die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Eigentlich hätten die Kommunen jetzt ihre Schuldenberge abtragen müssen. Leider ist das Gegenteil der Fall." Zwar hätten die Kommunen immer neue Pflichten erfüllen müs
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, rechnet nicht mit einem Ende der Euro-Krise vor Ablauf der nächsten zwei Jahre. Hoyer sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU selber, ihr Haus in Ordnung zu bringen, wird noch sehr lange anhalten. Das ist keine Sache von ein, zwei Jahren." Er glaube jedoch, "dass die politischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Kris
Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, jetzt schon Transfer-Zahlungen für die Euro-Zone zuzustimmen. "Deutschland wäre töricht zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden", sagte der renommierte Wissenschaftler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Gleichzeitig prophezeite Rogoff, dass Europa "sicherlich noch nicht einmal in
In der Debatte um die Zukunft Europas und eine mögliche Volksabstimmung über eine neue Verfassung grenzt sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. "Eine europäische Bankenaufsicht und Hilfe mit Auflagen für notleidende Staaten bedeuten noch keine systematische Veränderung", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einer erheblichen Auf
Das Hilfsprogramm des europäischen Rettungsschirms EFSF für spanische Banken über hundert Milliarden Euro soll offenbar in vier Tranchen ausgezahlt werden. Das sehe ein vertraulicher Vorschlag der EFSF-Führung vor, aus dem das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zitiert. Danach soll die erste Rate über 30 Milliarden Euro bereits Ende Juli fließen. Zwei Drittel davon stehen für Eigenkapitalspritzen an notleidende Kreditinstitute zur Verfügung, falls die
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
