Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat kritisiert, dass sich das Bundesverfassungsgericht möglicherweise bis zum Herbst Zeit nehmen will, um über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM zu entscheiden. Das sei "nicht hilfreich", sagte Juncker in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er mahnte die Karlsruher Richter zur Eile. "Ich denke, sie wissen, in welchen maximalen Zeiträumen wir uns bewegen müssen.&qu
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz gekauft. Wie das Blatt weiter berichtet, bezahlte das Bundesland dafür rund 3,5 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund eintausend deutsche Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, deren Vermögen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich bewege. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollt
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Spanien-Hilfen widerspricht der heutige und künftige Manager der Euro-Rettung der Darstellung der Bundesregierung. Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es "erwartet", könnten Staaten künftig aus der Haftung für EU-Notkredite an ihre Banken entlassen werden, sagte der zum Chef des künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds ESM gewählte Klaus Regling der "Welt am Sonntag" (15. Juli). &q
Der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, Frank Appel, hat den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt, fordert aber eine harte Regulierung der Finanzmärkte. "Ich bin mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel sehr zufrieden. Es ist eine Illusion zu glauben, der Weg aus der Krise verlaufe immer schnurgerade", sagte Appel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Es sei bereits einiges erreicht worden, aber man müsse Gedul
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh hat sich gegen die Europa-Politik der Bundesregierung ausgesprochen und die Art und Weise kritisiert, wie der Euro-Rettungsschirm ESM durchgesetzt wurde. Zwar hätten Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert: "Aber parlamentarische Legitimation vermittelt sich durch Beratung und Streit, nicht durch das Abnicken im Schnellverfahren", schrieb Zeh in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focu
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat herausragende Experten der deutschen Ökonomen-Elite scharf kritisiert. Brok sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn und seine etwa 200 Mitstreiter hätten ihr "Pamphlet" gegen die Brüsseler Europa-Beschlüsse verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. "Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Ulrich Kelber, hat eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen bei Überziehung des Giro-Kontos gefordert. "Alle Appelle an die Banken haben nicht gefruchtet, deshalb brauchen wir eine gesetzlich Regelung, die die maximale Spreizung zwischen den Refinanzierungskosten der Banken und dem Zinssatz für den Dispo-Kredit vorschreibt", sagte Kelber der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Kelber forderte, dass der Überziehungs-Zins ni
Die Suche nach einem Weg aus der Euro-Krise spaltet Deutschlands Ökonomen weiterhin: Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert vorerst einen Stopp für weitere Hilfen an die Defizitländer. "Es ist wie im Basketball: Um sich zu sortieren, muss man erst einmal eine Auszeit nehmen", forderte er in einem Streitgespräch mit der Zeitung "Die Welt". "Und das heißt: Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Rege
Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, hat vor einer gefährlichen Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise gewarnt und drastische Konsequenzen für den Finanzsektor, darunter auch Bankenschließungen, gefordert. Der überdimensionierte Bankenapparat sei das wohl größte Problem. "Er muss schrumpfen", sagte der Chefökonom von Degussa-Goldhandel "Handelsblatt-Online". "Schlechte Banken sollten daher auch nicht rekap
Die US-Ratingagentur Moody`s hat die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von A3 auf Baa2 gesenkt. Der Ausblick bleibe negativ, begründeten die Analysten ihre Entscheidung in der Nacht zum Freitag. Damit liegt die Bewertung nur noch zwei Stufen über dem Niveau "spekulativer Anlagen". Nach Ansicht von Moody`s kämpfe das angeschlagene Land mit einem Vertrauensverlust an den Kapitalmärkten. Daher sei zu erwarten, dass die Kosten für die Schuldenfinanzieru
