Spaniens Krisenbanken erhalten voraussichtlich schon Ende Juli erste Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds. Das kündigte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel an. Zuvor muss dies noch im Bundestag und den Parlamenten anderer Staaten entschieden werden, bevor der Kreditvertrag dann endgültig am 20. Juli beschlossen werden kann. Es gebe aber "ein gemeinsames politisches Verstä
Der Versicherer Allianz hat erstmals ernsthafte Probleme mit seiner 2009 gegründeten Bankentochter eingeräumt. "Mit der Allianz-Bank sind wir sicher nicht zufrieden", sagte Markus Rieß, Vorstandschef der Allianz Deutschland AG, im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Allianz hatte die Tochter nach dem Verkauf der Dresdner Bank ins Leben gerufen, um weiterhin Bankprodukte über ihre Vertreter zu vertreiben. Bei der Allianz-Bank s
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker soll bis zum Jahresende Vorsitzender der Euro-Finanzminister, sogenannter "Eurogruppenchef" bleiben. Das beschlossen laut Medienberichten die Finanzminister der Eurozone in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. Damit wäre Juncker fünfeinhalb Monate länger auf dieser Position, als zunächst geplant. Dem Vernehmen nach habe eine "überzeugende Nachfolgeregelung" gefehlt. Auch Deutschlands Finanzmini
Nach dem Skandal bei der britischen Großbank Barclays will Großbritannien hart gegen die illegale Manipulation von Marktzinsen wie dem Libor vorgehen. "Wer Marktindices fälscht, muss dafür ins Gefängnis gehen", sagte Mark Hoban, der britische Minister für Finanzmarkt-Regulierung, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die britischen Ermittlungsbehörden sollten zudem das Recht bekommen, die Telefone von Bankern abzuhören und Email-Acco
Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins "Mehr Demokratie". Das bestätigte die Partei dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land", sagte Parteichef Bernd Schlömer dem "Handelsblatt". Er halte die Verfassungsbeschwerde
Die Vorsitzende der Hamburger FDP, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel, hat die Aussage ihres Parteikollegen Alexander Graf Lambsdorff scharf kritisiert, der die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ESM und Fiskalpakt bezweifelt hatte. "Die Einflussnahme der Politik auf das Bundesverfassungsgericht ist weder zielführend für die zu erwartenden Urteile noch für unsere Demokratie als Ganzes", sagte Canel "Handelsblatt-Online". "Gru
Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hat sich gegen aus der Politik geäußerte Zweifel an der Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Euro-Fragen gewandt. "Die Aussage von Graf Lambsdorff, mit der er die Urteilsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts angezweifelt hat, weil die Karlsruher Richter nicht mit allen Vorgängen in Europa vertraut seien, halte ich nicht für zutreffend", sagte Wieland "Handelsblatt-
Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Eurorettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt. "Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt", sagte Brandt dem "Handelsblatt". "Es wäre politisch und wirtschaftlich
Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition rechnet FDP-Chef Philipp Rösler nicht mit einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte Rösler: "Diese Koalition steht in einer großen Verantwortung und wird auch deshalb bis zur Bundestagswahl Bestand haben. Die FDP steht in dieser Regierung für die Stabilität unserer Währung. Damit wollen wir 2013 vor den Wähler treten." A
Die CDU geht auf Distanz zur Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel die Euro-Rettungspolitik zu wenig erkläre. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht anders als Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, die Euro-Politik zu erklären. "Mit der überwältigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung teilen wir den hohen Respekt des Bundespräsidenten für die
