Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen. "Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er gehe deshalb da
Topbanker und Bankenverbandschefs reagieren kritisch auf die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) zum erstmals möglichen Weg, angeschlagene Banken in Europa über den Rettungsfonds ESM direkt mit Kapital zu versorgen: "Wir müssen aufpassen, dass das nicht ein Fass ohne Boden wird." Die Rekapitalisierung von Krisenbanken ü
Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt gedämpft. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Asmussen: "Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist. Der ESM ist ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen, aber er alleine w
Die Vorstandsmitglieder der staatlichen KfW-Bank sollen künftig hohe Leistungszulagen erhalten. Laut Informationen der "Bild am Sonntag" könnten die Chefs der Förderbank, die mehrheitlich dem Bund gehört, dank Boni jeweils bis zu 81.000 Euro pro Jahr mehr verdienen. Das geht aus einer Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hervor, der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher beziehen die KfW-Vorstände ein Festg
Die Entscheidung der Commerzbank, sich vollständig aus der Schiffsfinanzierung zurückzuziehen, sorgt auch in der Bundesregierung für Unmut. "Das ist ein Signal zur Unzeit", sagte Hans-Joachim Otto (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er wolle die unternehmerische Entscheidung der Bank nicht kritisieren, aber "ich bin natürlich nicht erfreut". Die Reeder könnten sich oh
Die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer könnten weitaus höher ausfallen als von der Bundesregierung veranschlagt. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Nach den Berechnungen der Forscher beträgt das jährliche Aufkommen bis zu 11,2 Milliarden Euro – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt.
Mit einem Trick wollen die Staaten der Euro-Zone offenbar verhindern, dass die Bankenhilfe aus dem europäischen Rettungsfonds die Staatsverschuldung des Landes in die Höhe treibt. Die bis zu hundert Milliarden Euro, die dem Land als Hilfen zur Rekapitalisierung seiner angeschlagenen Kreditinstitute in Aussicht gestellt worden sind, sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nicht an den staatlichen Rettungsfonds Frob fließen, sondern an eine privatr
Nach Ansicht der Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger ist keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten geschützt, wenn sich die Staatsschuldenkrise dramatisch zuspitzt. Die Vize-Präsidentin der Bundesbank sagte im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus", das beträfe auch die deutschen Geldhäuser. Insgesamt seien diese aber stabiler als noch vor drei Jahren. "Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise.&q
Die Vorstandsmitglieder der staatlichen KfW-Bank sollen künftig hohe Leistungszulagen erhalten. Laut Informationen von "Bild am Sonntag" könnten die Chefs der Förderbank, die mehrheitlich dem Bund gehört, dank Boni jeweils bis zu 81.000 Euro pro Jahr mehr verdienen. Das geht aus einer Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hervor, der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher beziehen die KfW-Vorstände ein Festg
Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag": "Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Ver
