Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Merkel massiv für die Beschlüsse vom EU-Gipfel kritisiert. "Der Bundestag beschließt heute etwas anderes als Merkel gestern Nacht verhandelt hat. Während hier die Bankenrekapitalisierung ausgeschlossen wird, hat Merkel das aufgegeben. Außerdem gelten künftig nur noch Konditionen für Kredite, die keine vergleichbaren Bedingungen mehr haben, wie sie derzeit noch von Griechenland, Irland, Portugal erf
Kurz vor Beginn der Bundestagsdebatte zum ESM warnt FDP-Generalsekretär Patrick Döring die SPD vor Machtspielen und Falschaussagen. "Die SPD sollte aufhören, falsche Darstellungen über die Gipfelergebnisse zu verbreiten. Mit den derzeit vorgetragenen taktischen Finten, die dem zugespitzten Vorgehen der Ministerpräsidenten Hollande und Monti vor dem Gipfel folgen, ist dem deutschen Steuerzahler nicht gedient – im Gegenteil", sagte er der Online-Ausgabe der "
Die Vertreter der Euro-Länder haben auf dem Gipfeltreffen in Brüssel die Einführung einer zentralen Bankenaufsicht beschlossen. Wie EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach Abschluss der Sondersitzung in der Nacht zum Freitag mitteilte, solle die Kontrollinstanz künftig bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. "Wir haben eine gute Entscheidung heute getroffen und insbesondere, was d
Sofort nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", de
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen milliardenschweren Wachstumspakt auf den Weg gebracht. Das teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen die EU-Vertreter 120 Milliarden Euro in wachstumsfördernde Maßnahmen zu investieren. Dazu erhöhen die EU-Länder unter anderem das Kapital der Europäischen Investmentbank um zehn Milliarden Euro. Zuvor sagte Bundeskanzlerin Angela Merk
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit haben die Staats- und Regierungschefs der EU einen milliardenschweren Wachstumspakt auf den Weg gebracht. Das teilten die EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel mit.
Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Ablehnung der europäischen Haftungsunion kritisiert. "Ich fürchte, Frau Merkel bremst Europa, statt es nach vorne zu bringen", sagte Leinen im Deutschlandfunk. Die Bundeskanzlerin sei nicht auf der Höhe der Zeit, ihre Politik sei "quasi salamiartig", so Leinen weiter. Dies sei bei weitem nicht genug, um die Krise zu bewältigen, kritisierte der SPD-Politiker. "Es ist doc
Unmittelbar vor dem Europäischen Rat am Donnerstag hat der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, davor gewarnt, den Gipfel an der Frage der Euro-Bonds scheitern zu lassen. "Wir ziehen ja fast in den Krieg deswegen", sagte Gurría der Tageszeitung "Die Welt". "Lasst uns nicht zu viel darüber reden, über diesen einen Punkt, von dem wir wissen, dass er nicht machbar ist", sagte er mit Blick auf den Widerstand der Bundesregierung gegen
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro reduzieren, rund 800 Millionen weniger als noch im März angenommen. Davon sind 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf rund 300 Milliarden Euro, bei Einnahmen in Höhe von 283,4 Milliarden Euro. Diese kommen zum Großteil aus Steuereinnahme
Der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Jaime Caruana, fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen eine Banken-Union zu beschließen. "Die Politiker der Euro-Zone müssen jetzt einen signifikanten Durchbruch erreichen, winzige Trippelschritte reichen einfach nicht mehr aus", sagte Caruana in einem Interview mit "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Zu einer Bankenunion zählen für den BIZ-
