Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag": "Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Ver
Die Regierungskoalition nimmt das Verfehlen der Kanzler-Mehrheit in den Bundestagsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM in der Nacht zu Samstag betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Am Freitag Abend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild am Sonntag". Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Re
Die Deutschen wollen mehrheitlich selbst abstimmen, wenn im Rahmen der Fiskalunion Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden solle. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" plädierten 73 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid. 21 Prozent vertraten die Auffassung, dass eine Bundestagsentscheidung ausreiche. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 27. und 28. Juni 1.000 repräsentativ aus
Mit der von der Linkspartei noch in der Nacht zum Sonnabend eingereichten Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM wolle ihre Partei "die öffentliche Debatte erzwingen, die Merkel vermeiden wollte". Das sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Leipziger Volkszeitung". Der Bundestag hätte nicht mehr alle Rechte, die ihm das Grundgesetz zuweise. "Ich bin zuversichtlich, dass das Verfassungsgericht unseren Argumenten
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) drängt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. "Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte", sagte Kraft der "Rheinischen Post". Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine "schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden". Hier müsse "dringend etwas geschehen, sonst änd
Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien "ein Signa
Kurz nach den Gipfelbeschlüssen der Staats- und Regierungschefs kristallisieren sich in Kreisen der EU-Kommission bereits erste Details für die künftige europäische Bankenaufsicht heraus. In Brüssel gilt es nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) als ausgemacht, dass bei der neu gestalteten Aufsicht die Europäische Zentralbank (EZB) die zentrale Rolle spielen soll. In "vier bis fünf Monaten" werde ein entsprechender E
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge sei ein "parteiübergreifendes Signal nach innen und außen", erklärte Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld der Abstimmungen über den ESM und Fiskalpakt. Es sei zudem ein starkes Signal die Schuldenkrise zu überwinden und "dass Europa unsere Zukunft bedeutet", so Merkel. Diese Vertäge bedeuten einen wesentl
