Schon wenige Tage nach dem Start ihrer parteiinternen Kampagne haben die "Euro-Rebellen" innerhalb der FDP bereits fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals "Welt Online" sind im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften eingegangen. Die FDP-Basis soll nach dem Willen der von Schäffler angeführten Gruppe liberaler Politiker über den ric
Die EU-Kommission stellt erneut kritische Fragen zur Finanzierung des Millionenprojekts Nürburgring. In einem Schreiben an die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland droht Brüssel damit, eine förmliche "Auskunftserteilung" anzuordnen, sollte die Landesregierung von Rheinland-Pfalz nicht endlich die geforderten Informationen liefern. Das berichtet der "Spiegel". Die Kommission will etwa detailliert wissen, warum auch zinslose Kredite aus öf
Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli
Die Bundesregierung hat Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) für den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeschlagen. Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Marseille. Asmussen soll dem am Freitag überraschend zurückgetretenen Jürgen Stark nachfolgen. Asmussen ist seit dem 1. Juli 2008 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Der Ökonom sitzt derzeit im Lenkungsausschuss des Bank
Bundesbankpräsident Jens Weidmann will den auf Geldwertstabilität gerichteten Kurs des scheidenden Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark fortsetzen. Weidmann sagte "Bild am Sonntag": "Jürgen Stark war ein Verfechter der europäischen Integration, der in der Tradition der Bundesbank für einen klaren, stabilitätsorientierten, geldpolitischen Kurs steht. Als Präsident der Deutschen Bundesbank werde ich mich im EZB-R
Der Rücktritt des Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank (EZB) Jürgen Stark, hat gezeigt, dass die EZB "nicht so unabhängig ist, wie wir immer gedacht haben, sondern dass sie sich letztlich eben doch gewissen politischen Zwängen beugt." Das sagte der FDP-Politiker und Vorsitzende des Sonderausschusses zur Wirtschafts- und Finanzkrise im Europaparlament, Wolf Klinz, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zudem zeige der Rücktritt auf, dass "di
Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Gebühren per Gesetz begrenzen", forderte er. Zur Begründung sagte er: "Einige Banken verlangen deutlich über fünf Euro an Gebühren
Bundesbank-Präsident Professor Axel Weber wird nach seinem Ausscheiden zunächst an die Universität Köln zurückkehren und dort wieder in Lehre und Forschung eintreten. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) aus Kreisen der Notenbank. Weber war nach seinem Amtsantritt bei der Bundesbank Ende April 2004 von der Uni nur beurlaubt worden. Diese Zeit ende mit dem Ausscheiden aus der Bundesbank. Weber hat allerdings zunächst ein Freisemester beantragt und