Der Bundesrechnungshof hat eine undurchsichtige Preisgestaltung der staatlichen Förderbank KfW in Verträgen mit dem Bund kritisiert. Das geht aus einem 11-seitigen Bericht der Prüfbehörde hervor, der "Bild" vorliegt. Die KfW-Bank führt im Regierungsauftrag zahlreiche Förderprogramme aus und erhält dafür jeweils eine Vergütung. Der Rechnungshof hatte nun 57 laufende Verträge mit sechs Bundesministerien geprüft und dabei Mängel
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hofft, dass sich die Bundesbank dem geplanten Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) widersetzt, um auf diese Weise eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu erzwingen. Derzeit prüfe die Bundesbank, ob die beschlossenen Anleihekäufe vertragsgemäß seien. "Wenn die Juristen der Bundesbank zur Auffassung kommen, dass die Ankäu
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet mit einem Zeitaufschub für Griechenland bei der Umsetzung der Reformen. "Griechenland arbeitet hart an einer Besserung der Situation im Land. Es ist deutlich erkennbar, dass sie Willens sind", sagte Fekter der "Rheinischen Post". Ziel sei es, Griechenland auf den Weg geordneter öffentlicher Finanzen und einer stabilen Wirtschaft zurückzuführen. "Erste Fortschritte können auch in Gr
Eine hochrangige EU-Expertengruppe hat vorgeschlagen, Banken in separate Einheiten zu teilen, um den Steuerzahler davor zu bewahren, bei der nächsten Finanzkrise erneut zahlen zu müssen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Bericht der Gruppe hervor, der am Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll. Das von Kommissar Michel Barnier eingesetzte Gremium fordert demnach unter anderem, dass die Banken riskante Geschäfte ab einer gewissen
Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, wird an den Vorarbeiten für die Neuordnung der Europäischen Währungsunion beteiligt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde den deutschen SPD-Politiker Schulz zu den Beratungen der sogenannten Vier-Präsidenten-Gruppe einladen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die Gruppe besteht bislang aus van Rompuy, dem Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso, dem Vorsitzenden der Euro
Das Wirtschaftsministerium hat das Banken-Papier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte "enthält kaum Neues", heißt es in einer internen Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. "Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel&q
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Kritik aus den Landesregierungen Bayerns und Hessens an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt und beide Länder zum Handeln aufgefordert. Jetzt müssten den "starken Worten" des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) und des hessischen Europaministers und Vize-Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn (FDP) auch "endlich" Taten folgen, sagte Willsch "Ha
Patrick Odier, der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, warnt davor, dass deutsche Anleger ihr Geld massenhaft aus der Schweiz abziehen könnten, sollte das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht zustande kommen. "Sollte das deutsche Abkommen wirklich scheitern, müssten die Kunden mit erhöhter Unsicherheit rechnen. Ich fürchte, dass es deshalb zu einer starken Fluchtbewegung aus der Schweiz kommen wird", sagte Odier in ei
Das Europäische Parlament will offenbar durchsetzen, dass im 23-köpfigen Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) künftig eine Frau sitzt. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach wollen die EU-Parlamentarier den Plan der europäischen Staats- und Regierungschefs zumindest vorübergehend blockieren, einen derzeit vakanten Platz in dem erlauchten Frankfurter Finanzkreis erneut mit einem Mann zu besetzen. D
Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die HSH Nordbank Geld aus dem 7-Milliarden-Euro-Garantierahmen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen muss. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In einer vertraulichen Sitzung des Ausschusses "Öffentliche Unternehmen" der Hamburger Bürgerschaft hat Bank-Chef Paul Lerbinger demnach eingestanden, dass die Chance, die Bürgschaft bis zum Jahresen
