Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung „Deutschland verlängert Grenzkontrollen wegen Terrorgefahr“: „Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Verlängerung der Grenzkontrollen beschlossen hat. Allerdings darf jetzt nicht nachgelassen werden. Diese Grenzkontrollen müssen dringend durch eine verstärkte Schleierfahndung ergänzt werden. Um den Grenzbereich und das Hinterland zuverlässig vor illegaler Migration zu schützen, […]
Sperrfrist: 10.10.2017 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft Griechenland und der EU vor, für einen psychosozialen Notstand unter Asylsuchenden auf den griechischen Inseln mitverantwortlich zu sein. Die Teams der Organisation auf Lesbos und Samos behandeln immer häufiger Patienten, die […]
Sperrfrist: 09.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Bundesministerin Brigitte Zypries hat heute das erste Patentreffen des Pilotprojekts „Start-Up Your Future“ im Haus der Deutschen Wirtschaft eröffnet. Im Austausch zwischen Geflüchteten, deren Gründerpaten und der Ministerin wurde deutlich: Unternehmensgründungen von Geflüchteten können funktionieren und bereichern […]
Entscheidungs- und Rückführungszentren entlasten Kommunen CDU und CSU haben sich am gestrigen Sonntag auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir insbesondere den Ausbau von Entscheidungs- und Rückführungszentren. Dass künftig Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in […]
Für Montag, den 09. Oktober 2017, lade ich Sie herzlich zur Auftaktveranstaltung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten und den Wirtschaftsjunioren Deutschland umgesetzten Pilotprojekts «Start-Up Your Future» ein. Das Ziel des Pilotprojekts ist es, Geflüchteten in Berlin-Brandenburg den Einstieg in die berufliche Selbstständigkeit als Erwerbsoption zu erleichtern. Unternehmer/innen engagieren sich dabei als sogenannte […]
Handicap International verurteilt die aktuellen Einsätze von Landminen an der Grenze zu Bangladesch auf Schärfste. Diese Waffen, die fast ausschließlich Zivilisten töten und verletzen, sind seit genau 20 Jahren durch den Ottawa-Vertrag verboten, der bis heute von 163 Staaten unterzeichnet wurde. Handicap International fordert die Regierung von Myanmar auf, die Anwendung dieser barbarischen Waffen sofort […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 25. September Brüssel: Vierte Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt Die Beratungen zwischen den […]
Union zeigt konsequente Haltung in der Flüchtlingspolitik Unter Koordinierung des Bundesinnenministeriums haben am heutigen Mittwoch die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg acht afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die heutige Sammelabschiebung nach Afghanistan war richtig. Sie zeigt erneut: Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht […]
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. „Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke“, verdeutlichte Bartsch im […]
Die neue NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer, FDP, will bei der Integration von Flüchtlingskindern in den Schulbetrieb neue Wege gehen und die Ferienzeit für spezielle Förderprogramme nutzen. Im Vorfeld des DGB-Bildungsgipfels sagte sie im phoenix-Interview: „Ich habe als Sofortmaßname angeregt, dass wir auch die Ferienzeit nutzen müssen. Damit wir diese Kinder entsprechend vorbereiten, dass wir ihnen Deutsch […]
