Nach dem TV-Duell kann Martin Schulz den Abstand in der K-Frage leicht verkürzen, liegt aber weiterhin klar hinter Angela Merkel. 57 Prozent (September I: 57 Prozent) wünschen sich einen Verbleib Merkels im Amt, 33 Prozent (September I: 28 Prozent) hätten lieber Schulz als nächsten Bundeskanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
Die SPD bringt für die nächste Landtagssitzung einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung ein, um die Solidarität in Europa zu stärken. Dazu erklärt die AK-Europa Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir sind besorgt über […]
Unionsfraktionschef gegen vorübergehende Entlassung von Pädagogen mit Zeitverträgen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Beitrag in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Atomkonflikt mit Nordkorea, zum Verhältnis zur Türkei und zur Bildungspolitik geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Herr Kauder, vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise fordern Linke und Grüne erneut […]
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind […]
Martin Schulz hat den Tomatenwurf auf Kanzlerin Angela Merkel scharf verurteilt. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund sagte der SPD-Herausforderer dem Nachrichtensender N24: „Wer Kandidatinnen oder Kandidaten mit Tomaten beschmeißt, hat einen an der Waffel.“ Zum EuGH-Urteil gegen Ungarn und die Slowakei sagte Schulz: „Ich fand die Klage ungerechtfertigt. Und dass die EuGH-Richter jetzt gesagt […]
Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. […]
Zu der Entscheidung des EuGH, die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abzuweisen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Ungarn und die Slowakei müssen jetzt standhaft bleiben und dürfen sich dem Brüsseler Diktat nicht beugen. Es kann nicht sein, dass diese kleinen Länder nun massenhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sie nie […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 4. September Tallin: Informelles Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister (vom 3. bis […]
Myriam Musaka wird zusammen mit 270 anderen Mädchen im April 2014 in Nigeria von der Terrorgruppe Boko Haram entführt. Die meisten Mädchen stammen aus christlichen Familien – und diese Religion ist den Terroristen ein Dorn im Auge. Sie wollen die Mädchen in einem Lager zu demütigen Ehefrauen für die Gotteskrieger des Islamischen Staates umerziehen. Um […]
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert die sofortige Freilassung von willkürlich eingesperrten Flüchtlingen und Migranten aus menschenunwürdigen Internierungslagern in Libyen. Teams der Organisation leisten seit mehr als einem Jahr medizinische Hilfe in sieben Internierungslagern in Tripolis, welche offiziell unter Kontrolle des Innenministeriums der international anerkannten Einheitsregierung stehen. Insgesamt haben Mitarbeiter 16 solcher Gefängnisse besucht. Mit […]
