Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Der Abschiebestopp für Menschen, deren Ãœberleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, auch wenn […]
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für den dauerhaften Verbleib geduldeter Flüchtlinge ausgesprochen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. Günther sagte dem TV-Sender phoenix: „Menschen, die dauerhaft keine Bleibe durch das Asylrecht bekommen, aber bei uns in den Arbeitsmarkt gekommen sind, die wollen wir auch dauerhaft hier halten. Da glaube ich, brauchen wir […]
Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere Sicherheit steht. Die reine Zahl ist erschreckend genug: Mehr als 1.200 männliche gewalttätige Migranten terrorisierten die Essener Innenstadt, randalierten und prügelten Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass […]
Dank der Globalisierung und dem Internet können wir zu jeder Zeit des Tages wissen, was sich in anderen Ländern abspielt und wie sich das auf unser eigenes Leben auswirken könnte. Die Welt ist klein geworden und die meisten Menschen sind sich bewusst, dass Europa weltweit eine vergleichsweise wichtige Rolle spielt. Unsere Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft […]
Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer –politischen Wende– in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was […]
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als Erpressungsinstrument gegenüber ärmeren Staaten eingesetzt. „Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit sind als Leitlinien der EU-Politik längst abhandengekommen. Das einzige Prinzip, dem sich die Staats- und […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition. „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“, sagt Lindner in der neuen Ausgabe des Magazins stern. Deutschland brauche, so Lindner weiter, „eine strategische Einwanderungspolitik, die unsere humanitären Verpflichtungen mit den Interessen unseres Landes verbindet“. Es müsse „klar zwischen Asylberechtigten, […]
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest […]
Freie Grenzen erst bei deutlicher Entspannung der Migrations- und Sicherheitslage Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat entschieden, die Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern sowie Binnengrenzkontrollen auf den Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland aufzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die Verlängerung der Kontrollen an […]
