Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen. „Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte Fluchtursachenbekämpfung […]
In Schleswig-Holstein stehen tausende Wohncontainer für Flüchtlinge leer. Finanzministerin Monika Heinold erklärte im Gespräch mit NDR Info, dass 8300 Container in Flüchtlingsunterkünften trotz einer Initiative der Landesregierung nicht genutzt würden. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, das Ministerium habe einen falschen Weg eingeschlagen. Einer Umfrage von NDR Info zufolge gibt es in den anderen norddeutschen Bundesländern […]
In der ersten Ausgabe 2018 blickt „ZDFzoom“ auf Themen vergangener investigativer Dokumentationen zurück: Was hat sich seit deren Ausstrahlung verändert? Wurden Missstände beseitigt? Konnte Menschen geholfen werden? Am Mittwoch, 10. Januar 2018, 22.50 Uhr, zeigt „Nachgezoomt – Was aus unseren Geschichten wurde“, wie Redaktion und Autoren an Themen dranbleiben und Verantwortliche erneut mit ihren Versprechungen […]
Zur Unterzeichnung des heute veröffentlichten Silvesterappels „Wir werden uns und unsere Töchter nicht opfern!“ der Frauen in der AfD ruft Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und eine der Erstunterzeichnerinnen der Resolution, sämtliche Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“ sowie alle Befürworter des deutschen Rechtsstaates auf. Der Silvesterappell „Wir werden […]
Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen: „Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten […]
Eine neue Studie der internationalen Hilfsorganisation CARE zeigt gravierende Lücken im rechtlichen Schutz von Frauen auf der Flucht auf. Europäische Regierungen sollten ihre Verpflichtungen zur Familienzusammenführung einhalten und darüber hinaus dringend mehr Maßnahmen ergreifen, um Frauen besser zu schützen. Die Studie „Left behind: How the world is failing women and girls on refugee family reunion“ […]
Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen der Flüchtlinge einziehen, Mobilfunkdaten auslesen und rigoroses Abschieben – natürlich ist das alles auch in Deutschland möglich. Österreich ist genauso ein Rechtsstaat wie Deutschland. Es ist absurd zu behaupten, dass die österreichischen Maßnahmen in […]
Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt sich der sogenannte „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg“ mehr und mehr als unverzeihlicher […]
Keine Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame Migrationspolitik Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: „Nach den Irritationen der vergangenen Tage ist es endlich gelungen, in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien in den zentralen strittigen Punkten ausreichende […]
Nach Berechnungen von Ärzte ohne Grenzen sind zwischen 25. August und 24. September mindestens 6.700 Rohingya im Bundesstaat Rakhine in Myanmar gewaltsam getötet worden. Zu diesem Ergebnis kommen sechs systematische Befragungen, die Ärzte ohne Grenzen in Flüchtlingslagern in Bangladesch durchgeführt hat. Insgesamt sind den Hochrechnungen zufolge mindestens 9.000 Menschen in dem besagten Zeitraum in Rakhine […]
