Konflikt in Mali: Frankreich beruft UN-Sicherheitsrat ein

Frankreich hat den UN-Sicherheitsrat wegen des Konflikts im westafrikanischen Mali einberufen. Das Treffen ist für 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) angesetzt. Es diene der Information und dem Meinungsaustausch, wie ein Sprecher der französischen UN-Mission in New York mitteilte. Paris möchte die Entsendung von 3.300 Soldaten des westafrikanischen Staatenbündnisses Ecowas beschleunigen. Die Ecowas hatte am Freitag angesichts des Vorstoßes der Islamisten die umgehe

De Maizière: Französischer Mali-Einsatz verdient Unterstützung

Der französische Militäreinsatz in Mali verdient nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung. "Frankreich hat gehandelt, das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung", sagte der Verteidigungsminister am Montag im Deutschlandfunk. Die Islamisten hätten nicht nur den Norden Malis besetzt und wollten diesen zu einem fundamentalistischen islamischen Staat umstrukturieren, "sondern sie waren dabei, den

Grüne kritisieren Frankreichs Militäreinsatz in Mali

Die Grünen haben den Einsatz französischer Streitkräfte in Mali kritisiert. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, nannte das Eingreifen eine "hochriskante Aktion" der Franzosen. "Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg", sagte Müller der "Welt". Müller forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Un

UN-Beauftragter Prodi verteidigt Frankreichs Offensive in Mali

Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, hat die Offensive Frankreichs in Mali verteidigt. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi im Interview der "Welt". Der frühere EU-Kommissar und ehemalige italienische Regierungschef sagte zur Begründung, die internationale Gemeinschaft befürworte den Einsatz, denn "die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt". Zur Bef&uum

Medien: Französische Kommandoaktion in Somalia fehlgeschlagen

In Somalia ist offenbar eine Aktion französischer Spezialeinheiten zur Befreiung einer Geisel fehlgeschlagen. Französischen Medienberichten zufolge starben bei dem Einsatz in der Nähe von Mogadischu sowohl die Geisel als auch zwei Soldaten. An der Kommandoaktion sollen insgesamt bis zu vier Hubschrauber der französischen Streitkräfte beteiligt gewesen sein. Das französische Militär machte bislang keine Angaben zu dem angeblichen Einsatz. Kämpfer der milita

Hollande: Frankreich schickt Soldaten nach Mali

Der französische Präsident François Hollande hat erklärt, dass sein Land Soldaten nach Mali entsendet hat, um die Regierungstruppen des westafrikanischen Landes im Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Das sagte Hollande am Freitag in einer Fernsehansprache. Der Militäreinsatz finde in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht statt, betonte Frankreichs Präsident. Die militärische Intervention werde "so lange wie nötig" a

Schweiz: Paris bittet pauschalbesteuerte Franzosen zur Kasse

Frankreich will von Franzosen, die in der Schweiz leben und dort von der Pauschalbesteuerung profitieren, Steuern auf ihre in Frankreich erzielten Einkünfte eintreiben. Das berichten Schweizer Medien am Sonntag. Bislang profitieren viele wohlhabende Franzosen davon, dass die Pauschalsteuern in der Schweiz nicht auf dem Einkommen oder Vermögen erhoben werden, sondern insbesondere auf die Ausgaben der Betroffenen. Zusätzlich mussten die in der Schweiz lebenden Franzosen bislang kein

Frankreich: Regierung will bei Reichensteuer nachbessern

Die französische Regierung will bei der vom Verfassungsrat gekippten umstrittenen Reichensteuer nachbessern. Das erklärte Premierminister Jean-Marc Ayrault in Paris. Die geplante Abgabe mit einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent sei nur vorübergehend gestoppt worden, so Ayrault. Das Kabinett wolle sich nun aber die notwendige Zeit lassen, um ein neues Gesetz auszuarbeiten, das den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspreche. "Wir werden unser Ziel, den Haushalt zu sanieren un

Frankreich: Oberstes Gericht stoppt Hollandes Reichensteuer

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene Reichensteuer gekippt, welche die sozialistische Regierung um Präsident François Hollande im kommenden Jahr einführen wollte. Die Steuer sei ungerecht berechnet, teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Hollande wollte den Steuersatz für Franzosen, die mehr als eine Million Euro im Jahr verdienen, auf 75 Prozent anheben. Die Reichensteuer hätte rund 1.500 Personen betroffen und dem französischen Staat zus&auml

IWF: Frankreich kann Zeitplan für Defizitabbau nicht einhalten

Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht nicht davon aus, dass Frankreich das Defizit im kommenden Jahr auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann. Das steht im aktuellen Monatsbericht der Organisation. Stattdessen rechnet der IWF mit einem Defizit von 3,5 Prozent, nach 4,5 Prozent im laufenden Jahr. Grund seien die schlechten Konjunkturaussichten in Europa und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft. Der IWF schätzt das Wirtschaftsw