#Übersetzer und #Dolmetscher beim #BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin übersetzen absichtlich falsch, ganz im Sinne der Regime, vor denen viele nach Deutschland geflüchtet sind, und verschlechtern so die Situation für Flüchtlinge
Viktor M. aus Nürnberg: Ich bin als Zeuge bei einem Verkehrsunfall vor Gericht geladen. Einen der beteiligten Autofahrer kenne ich und möchte ihn nicht belasten. Muss ich bei meiner Aussage wirklich jede meiner Beobachtungen nennen? Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH: Eine Falschaussage vor Gericht ist strafbar. Sagt ein Zeuge, der nicht vereidigt wurde, […]
Autonomie bis ins hohe Alter ist in unserer Gesellschaft ein wertvolles Gut. Doch was, wenn sie durch Krankheit, Unfall oder Demenz verloren geht? Für diesen Fall haben die meisten nicht vorgesorgt. Doch eine Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sollte jeder erstellen, sobald er 18 Jahre alt und solange er gesund ist. Denn nicht automatisch haben Eheleute, Lebenspartner […]
Kurz vor der Europawahl hat das Kölner Verwaltungsgericht am Montag, den 20.05.2019 den sogenannten „Wahl-O-Mat“ gestoppt. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass die zur Verfügung stehende Auswahl zu klein sei und nicht das gesamte Angebot abdecken würde [1]. Daraufhin nahm der Betreiber noch am Montagabend die Seite vom Netz [2]. Freie Wahl am Automat! […]
Der Vergleich „David gegen Goliath“ liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu sehr an Eckes-Graninis „hohes C“ erinnern würde. Fast ein Jahr lang wehrte sich […]
Die Schmelz Rechtsanwälte OG verfestigt mit einem erweitertem Leistungsangebot den Ruf als progressive Anwaltskanzlei, die Recht mit Technik und besonderem Kundenservice verbindet. Seit April 2015 hat sich die Rechtsanwaltskanzlei Schmelz, die aus einer gemeinsamen Gesellschaft mit dem alteingesessenen Klosterneuburger Anwalt Dr. Romuald Artmann hervorging, als moderne und aufstrebende Anwaltssozietät etabliert. Die Schmelz Rechtsanwälte OG verfestigt […]
Höhe der Mietminderung meist unklar Weist die Mietsache, also z. B. die Wohnung, einen Mangel auf, ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Die zentrale Frage für Mieter ist hierbei, in welcher Höhe sie denn eigentlich mindern dürfen. Im Gesetz finden sich dazu nur sehr vage Anhaltspunkte. Demnach ist für die Höhe der Mietminderung […]
Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl?
"Null Euro" bedeutet: Es kostet nichts
Privatkonkurs neu im Nationalrat beschlossen Am 21.6.2017 wurden im Nationalrat Änderungen des Privatkonkurses beschlossen, die eine Entschuldung vieler in Zahlungsschwierigkeiten geratener Schuldner wesentlich erleichtern werden. Die neue Rechtslage ist auf alle Privatkonkurse anwendbar, die ab dem 1.11.2017 beantragt werden. Wesentliche Änderungen Die zentralen Änderungen stellen sich wie folgt dar: 1. Nach aktueller Rechtslage ist das […]
