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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in seinem gestrigen Urteil die bisherige Rechtspraxis der Conterganstiftung bei der Anerkennung von Conterganschäden bestätigt. Danach setzt eine Anerkennung als contergangeschädigte Person bei mehreren in Frage kommenden Ursachen für eine körperliche Fehlbildung voraus, dass Contergan die wahrscheinlichste Schadensursache ist.
"Damit ist Rechtssicherheit geschaffen und unsere jahrelange Praxis bei der Anerkennun
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
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Shincheonji Kirche Jesu gewinnt zweiten Prozess in der "Jugend-zurück-Klage".
Gesetz: "Keine Zwangsmission oder Erzwingung übermäßiger Gaben"
"Verfassungsrechtliche Religionsfreiheit, auch neue Religionen haben Anspruch auf Schutz"
[Tageszeitung von Himmel und Erde = Reporter Kim Bi-chi-na]
Ein Gericht bestätigte nochmals, dass die Missionstätigkeit der Shincheonji Kirche Jesu, Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Versammlungsleiter Le