Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat dafür plädiert, im Bundestag eine überparteiliche Kommission zu gründen, um die Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland auf den Weg zu bringen. "Die Ostrentenangleichung ist das meistgebrochene Wahlversprechen seit der Wiedervereinigung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Parteienstreit auf dem Rücken der Ostrentner ist ein Trauerspiel. Die Rentenmauer ist das größt
Die Ministerpräsidenten ostdeutscher Bundesländer fordern eine Stärkung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. "Die Aufgabe des Ostbeauftragten sollte von einem Minister übernommen werden, damit die besonderen Interessen Ostdeutschlands direkt am Kabinettstisch vertreten sind", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der "Welt". "Der Ostbeauftragte sollte im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Das würde seine Rolle st&aum
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat anlässlich des Jahrestages der Deutschen Einheit die Dominanz Westdeutscher in den ost- und gesamtdeutschen Eliten beklagt. Auslöser war ein Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" aus der vorigen Woche, demzufolge noch immer drei Viertel aller Abteilungsleiter in ostdeutschen Ministerien Westdeutsche sind. "Bei allen Bundesgerichten sind ausnahmslos Westdeutsche in Verantwortung", sa
Die Grünen hoffen darauf, dass die Union in den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen in der nächsten Woche Bereitschaft für eine moderne Energie- und Einwanderungspolitik zeigt. Das sagte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann der Berliner Zeitung (Mittwoch). Löhrmann bestätigte zudem, dass sie neben Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Sondierungsteam der Gr
Nach Erhalt qualifizierter Informationen sind Bankkunden gegenüber Kreditinstituten viel kritischer eingestellt, als ohne entsprechende Informationen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie an der Universität Rostock, geleitet von der 26-jährigen Doktorandin Kathrin Jordan. Diese wollte überprüfen, ob der ganz normale Bankkunde, der ein Giro-,Tagesgeld- oder Sparkonto eröffnen will, wichtige Informationen auch versteht. Dafür hat sie Risikoinformationen aus den G
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Kopftuchverbot für Frauen im Staatsdienst abgemildert. Das gab Erdogan am heutigen Montag bei der Vorstellung seines "Demokratiepakts" bekannt. Bisher war den Frauen im Staatsdienst der streng laizistischen Türkei die Verwendung der islamischen Kopfbedeckung untersagt. Richterinnen, Staatsanwältinnen und militärisches Personal sind von der neuen Regelung allerdings ausgenommen. Neben einer Abmild
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt beim Mindestlohn auf einen Kompromiss. "Wir haben da Gemeinsamkeiten mit beiden möglichen Koalitionspartnern", sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Aus ihrer Sicht, so von der Leyen, sei jedoch entscheidend, "dass die Mindestlöhne am Ende von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgesetzt werden". Auf die Frage, ob sie bereit sei, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betrachtet die Wiedervereinigung Deutschlands in den Köpfen junger Menschen als vollendet. Die Unterscheidung zwischen West- und Ostdeutschland sei in der jüngeren Generation "kein Thema mehr", sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast zum Tag der Deutschen Einheit. Auf die Frage, ob sie es auch leid sei, dass das Attribut "ostdeutsch" wie ein Handicap klinge, antwortete Merkel: "Das finde ich nicht so. Und ich habe das fr&uu
Bonn/Kiel, 26. September 2013 – In der Debatte um die
Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang
Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen
Landtag, kritisch geäußert. "Ich bin dagegen, dass man die Frage
einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen
macht", sagte Kubicki im phoenix-Interview. Dies habe zur Folge, dass
im Parlament nur noch Menschen säßen, die "entweder gar ke
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, fordert, dass SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen, bevor eine Große Koalition verhandelt wird. "Es ist eine ausgezeichnete Idee, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg zu bringen und mit 8,50 Euro einzusteigen, bevor in Koalitionsverhandlungen bindende Festlegungen getroffen wurden", sagte Bsirske der "Rheinis
