Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige wird die Erwerbstätigkeit von Müttern signifikant erhöhen. Das prognostiziert eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Familien- und des Finanzministeriums erstellt hat, wie der "Spiegel" berichtet. Demnach wird die Beschäftigungsquote von Müttern mit Kindern im zweiten Lebensjahr durch die am 1. August in Kraft getretene Neuerung um mehr als
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: "Spätestens 2019, wenn auch der Solidarpakt II endet, lässt sich der jetzige Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr begründen", sagte Papier der "Welt". "Als Instrument der dauerhaften Erhöhung des Steuerniveaus darf eine Ergänzungsabgabe nicht eingesetzt
Jede zehnte deutsche Gemeinde hat bisher ihr Widerspruchsrecht gegen den Zensus 2011 genutzt, insgesamt sind es schon mehr als 800 Kommunen. Fast die Hälfte von ihnen liegt in Baden-Württemberg, auch Hamburg und Berlin haben ihr Veto eingelegt, wie der "Spiegel" berichtet. Der tatsächliche Widerstand gegen die Ergebnisse der Volkszählung dürfte demnach noch deutlich größer sein, denn in einigen Bundesländern findet derzeit ein Anhörungsverf
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgeschlossen. "Der Soli bleibt", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er wolle nur das versprechen, was auch zu halten sei, so der CSU-Chef. Es werde "keine neuen Schulden geben, sondern nach Möglichkeit einen Abbau der Altschulden". Es gebe aber auch keine zusätzlichen Belastungen des Steuerzahlers, versprach Seehofer. D
Dass Altbundeskanzler Helmut Kohl laut Geheimpapieren der britischen Regierung in den 1980er-Jahren die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken nach Hause schicken wollte, sorgt für Empörung. "Offen gestanden kann ich diese schlimmen Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl nicht glauben. Sollte er sie dennoch getroffen haben, wirft das einen großen Schatten auf ihn", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, &qu
In der Politik haben es Frauen, die an die Spitze wollen, ähnlich schwer wie in der Wirtschaft. Obwohl die Forderung nach einer fixen Frauenquote immer mehr Zuspruch findet, sind in den Ministerien nach wie vor nur wenige Spitzenpositionen in Frauenhand, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagsausgabe. Auch in den Wirtschaftsverbänden sind Frauen deutlich in der Minderheit. In den Bundesministerien und den dazu gehörenden Behörden beträgt d
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wertet die nun öffentlich gewordenen "Türken-Pläne" des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) als Beleg dafür, dass die Politik das Problem integrationsunwilliger Muslime auch heute noch weitgehend ignoriert. Kohl werde sich wohl etwas dabei gedacht haben, als er sich Anfang der 1980er-Jahre nicht in der Öffentlichkeit, sondern im vertraulichen Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher zu
Am 1.9.2013 kämpft Angela Merkel gegen Peer
Steinbrück – live in einem 90-minütigen TV-Duell, das die Sender Das
Erste, ZDF, RTL und ProSieben zeitgleich ab 20.30 Uhr übertragen.
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
TNS EMNID für HÖRZU ist das Zuschauerinteresse gigantisch: 52 Prozent
der Deutschen werden definitiv einschalten, lediglich 3 Prozent der
TV-Zuschauer sind noch unentschieden. Zum Vergleich: Im Jahr 2009
sagten im
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den neuesten Bericht, wonach Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Anfang der 80er Jahre die Hälfte aller in Deutschland lebenden Türken habe loswerden wollen, gelassen aufgenommen. "Heute kann sich die politische Klasse so etwas nicht mehr leisten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). "Das ist ein Fortschritt. Außerdem hat einer der Söhne Helmut Kohls eine Tür
Die Sicherheit bei der Arbeit und beim Schulbesuch
hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Das geht aus den
Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der Berufsgenossenschaften und
Unfallkassen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung (DGUV), heute veröffentlicht hat. Die Zahl der
bestätigten Berufskrankheiten nahm dagegen leicht zu. Die
durchschnittliche Belastung der deutschen Wirtschaft durch
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten blieb stabil
