Bonn/Berlin, 15. April 2013 – Die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoğuz hat die Bedeutung des
NSU-Prozesses über das Juristische hinaus betont und das neue
Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Es ist gut, dass jetzt zumindest
sichergestellt wurde, dass auch ausländische Medien an diesem Prozess
teilnehmen können und dass sie selber aus eigener Hand berichten
können und nicht darauf angewiesen sind, die Berichte anderer
wiederum
Im Streit um eine starre Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) noch einmal erhöhen. Merkel wolle noch vor dem CDU-Präsidium, das am Montagmorgen tagt, ein weiteres Mal in einem Gespräch versuchen, die Ministerin von einem Ja zum Quoten-Antrag des Bundesrates abzuhalten, wie die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise berichtet. In Unionskreise
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, hat die Union davor gewarnt, die schwarz-gelbe Koalition wegen der Abstimmung über die Frauenquote zu riskieren. "Wir befinden uns in einer der größten europäischen Krisen. Bisher haben wir als Koalition das Land hervorragend durch diese Krise gesteuert. Wir sollten vernünftig sein und die Regierungsarbeit fortsetzen", sagte Gruß der "Welt". Es gebe einen Koalitionsv
Die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen nach Überzeugung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, arbeiten und ohne staatliche Hilfe auskommen. "Die meisten Menschen nehmen einen dauerhaften Transferbezug als entwürdigend wahr", sagte Alt der "Welt". "Sie wollen einen Beitrag leisten und der eigenen Familie ein Vorbild sein." Sicherlich gebe es Menschen, die ein Lebensmodell für sich entworfen hätten, in der Arbeit nicht
64 Prozent der Frauen und 49 Prozent der Männer in
Deutschland finden am Sonntag zu wenig Ruhe und Erholung. Das ist das
Ergebnis einer exklusiven Gewis-Umfrage im Auftrag des
Frauen-Magazins FÜR SIE. Doch was tun die Deutschen am Sonntag, statt
sich zu entspannen? 37 Prozent der Frauen und 54 Prozent der Männer
gaben an, sonntags Aufgaben für ihren Job zu erledigen. 51 Prozent
der Frauen kümmern sich sonntags um Haushaltsdinge, die unter der
Woche liegen geblieben s
Führende Politiker von Union und FDP haben die Frauen in der Unionsfraktion davor gewarnt, am Donnerstag mit der Opposition für die Einführung einer Frauenquote zu stimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Welt am Sonntag": "Ich setze auf die Klugheit unserer Frauen, sich nicht auf durchsichtige Manöver der Opposition einzulassen. Im Übrigen gibt es eine eindeutige Arbeitsordnung der Fraktion." CDU-Generalsekretär Hermann Gr&o
Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft im Bundestagswahlkampf thematisieren. "Alles, was die Menschen bewegt, wird im Wahlkampf angesprochen – auch die doppelte Staatsbürgerschaft", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker wandte sich gegen Forderungen der Opposition, aber auch aus der Koalition, den Erwerb des Doppelpasses in Deutschland zu erleichtern. "Eine doppelte Staatsbürgerschaft sollten
Die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich persönlich in den Konflikt um die feste Frauenquote für Aufsichtsräte innerhalb ihrer eigenen Partei eingeschaltet und ihre Stellvertreterin Ursula von der Leyen zu einem vertraulichen Gespräch ins Kanzleramt gebeten. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" führte das Gespräch am vergangenen Mittwoch zu keiner Klärung über das Abstimmungsverhalten der Arbeitsministerin. Aus dem Umfeld de
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich Deutschland ohne die großen Wohlfahrtsverbände wie die Caritas nicht vorstellen. Sie seien "aus der Vielfalt unserer Landschaft, in der Sozialleistungen erbracht werden", nicht wegzudenken, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Bundeskanzlerin ist überzeugt, dass sich viele Menschen für Caritas-Angebote entscheiden, weil "die ganze Intention der Hilfe aus den christlichen Werten, aus dem christlichen Bild
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, rechnet fest mit der Rente mit 67. "Ich bin zuversichtlich, dass die Rente mit 67 bleibt", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die SPD kämpfe dafür, dass "mehr Menschen länger erwerbstätig sein können". Deshalb habe die Partei klar festgelegt, "dass die Rente mit 67 kommt". Dafür müssten aber auch 6
