Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, homosexuellen Paaren den Weg zur Ehe zu ermöglichen. "Wir sollten gleichgeschlechtlichen Partnern die Ehe nicht weiter verweigern", sagte Scholz der "Welt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Die eingetragene Lebenspartnerschaft, durchgesetzt von der Regierung Schröder, war ein wichtiger Meilenstein. Es wäre richtig und konsequent, diesen Weg zu End
In der Union wächst der Druck auf Einführung eines steuerlichen Familiensplittings: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge bereits Modelle durchrechnen. Ein Vollsplitting würde Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe produzieren. Deshalb kalkulieren Schäubles Beamte laut dem Nachrichtenmagazin auch Varianten, die den Splittingvorteil für Ehepartner und Kinder auf 2.000, 3.000 oder 4.0
Der für Langzeitarbeitslose zuständige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, sieht in einem Mindestlohn kein Hemmnis für Arbeitslose, einen neuen Job zu finden. "Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert", sagte Alt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es komme aber auf die Höhe des Mindestlohns an. "Ich schließe mich der Meinung von Experten an, die sagen, dass
Die neue Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bedauert, dass Ostdeutsche im Osten noch immer selten Karriere machen. "Mich überrascht, dass sich mehr als 20 Jahre nach der Vereinigung im Osten immer noch verhältnismäßig wenig Ostdeutsche in Führungspositionen finden", sagte Wanka der "Welt am Sonntag". Sei selbst bezeichnete es als Vorteil "beide Lebenswelten zu kennen". In der Wirtschaft, in Stiftungen, in öffentlichen Einrichtungen
Im Bundesrat haben sich jetzt die Befürworter eines
gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns durchgesetzt. Doch was
würde die Einführung konkret bedeuten? Sind die Auswirkungen auf
Wirtschaft und Gesellschaft nur positiv oder auch negativ?
Am Freitag hat der Bundesrat mehrheitlich einen Gesetzentwurf zur
Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro eingebracht.
Dabei stimmten sowohl die rot-grün regierten Bundesländer, das
rot-rot regiert
Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen. Die Länderkammer, in der SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, stimmte am Freitag für einen Gesetzesentwurf, der eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vorsieht. Auch die große Koalition des Saarlandes, die von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeführt wird, unterstützte den Entwurf von Rot-Grü
Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag. "Es gibt im Bundestag eine sehr starke Lobby für Homosexuelle. Die trommelt auch viel kräftiger als diejenigen, die anders denken", sagte Geis der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Geis betonte weiter: "Es wird mit der CSU keine vol
Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. "Wir sollten mit unserem Wahlzettel nicht in die Bildersprache abgleiten, so als seien wir ein Staat aus der 4. Welt", sagte Brüderle der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). Entscheidend sei, dass man als Staat "nicht resigniert vor der Bildungsa
Der CDU-Bundesvize Armin Laschet hat eine stärkere Öffnung seiner Partei für Menschen mit Migrationshintergrund gefordert. "Wenn wir in der CDU Vielfalt glaubwürdig zeigen wollen, dann brauchen wir Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die sich zu unseren Grundsätzen bekennen. Das muss sich dann auch in den Parlamenten widerspiegeln", sagte Laschet der "Welt". Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef unterstützt die türkischstämmig
PHOENIX überträgt am Freitag, 1. März 2013, gegen
10.15 Uhr LIVE die Bundesratssitzung zum Thema Mindestlohn aus
Berlin.
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