Die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe führt zu heftigen persönlichen Auseinandersetzungen in der Union: Aus dem Verband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) kommt scharfe Kritik an den Konservativen. LSU-Vize Thomas Steins sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", CSU-Chef "Horst Seehofer hat unbestritten einiges für den Fortbestand der Gesellschaft getan – innerhalb und außerhalb der Ehe. Aber als leuchtendes Vorbild der reinen E
Vor dem kommenden Bundesparteitag hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler für eine Öffnung der Liberalen bei der Regelung des Mindestlohns plädiert. "Als Partei der sozialen Marktwirtschaft und der Leistungsgerechtigkeit müssen wir uns auch um eine leistungsgerechte Entlohnung von Arbeitnehmern kümmern", sagte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die FDP stehe zur Tarifautonomie. Wenn es aber in manchen Regionen, vor
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht "kein Problem" darin, wenn sich Bundeswehrsoldaten in der Truppe zu ihrer Homosexualität bekennen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte de Maizière: "Wenn jemand seinen gleichgeschlechtlichen Partner beispielsweise zur Weihnachtsfeier mitbringen will, dann soll sie oder er das tun." De Maizière sagte, ihm seien keine Fälle der Diskriminierung von Homosexuellen in der
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist nicht der Auffassung, dass es einen Bonus für Frauen in der Politik gebe. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende auf eine entsprechende Frage: "Ich habe das so nicht erlebt." Mit Blick auf die Landtagswahl 2012, die Kraft gewonnen hatte, sagte sie: "Mich haben 2012 fast genauso viele Männer wie Fr
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ausgeschlossen, dass ihre Partei sich bei dem Bemühen um die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland auf die Union zubewegt. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte sie: "Eine Annäherung beim Thema Mindestlohn wird es nur geben, wenn die Union sich bewegt." Ihre Partei habe seit Jahren eine glasklare Position in dieser Frage. "Wir m&uu
Überlegungen führender CDU-Politiker, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Gesetz zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu beschließen, dürften am Widerstand der CSU scheitern: Deren Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", eine gesetzliche Regelung zu einer Neuordnung des Ehegattensplittings werde es in dieser Legislaturperiode mit der CSU "
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung die Verharmlosung der Armut in Deutschland vorgeworfen. "Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern", sagte Göring-Eckardt in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dem Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, sei von 15 Proze
Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner hat sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen für alle Branchen des Arbeitsmarktes ausgesprochen. "Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner blei
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile. "Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen", forderte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das Bundesverfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung.
Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt werden, bekommen einen Job auf Dauer. "62 Prozent haben ein Jahr oder länger Arbeit. Das ist angesichts von Zeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen ein relativ guter Wert", sagte der BA-Vorstand Heinrich Alt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den vergangenen acht Jahren sei die Erfolgsquote um mehr als 20 Prozent gestiegen. "Wir
