Mehr als drei Millionen der 4,33 Millionen erwerbsfähigen Empfänger von Hartz IV sind Langzeitbezieher der staatlichen Grundsicherung. Dies geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegen. Danach ist trotz des Abbaus der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren die Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV nur langsam gesunken. So habe es nach Angaben der BA Anfang 2009 knapp 3,27 Millionen Lan
Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. "Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausghabe). Den Verdienstausfall könnten sich nur die wenigsten Angehörigen leisten. Auch sei
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch droht der Union im Streit um die Neuregelung der Sterbehilfe damit, dass sich die Liberalen bei anderen Themen nicht mehr an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen könnten, falls die Unionsabgeordneten nicht dem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Verbot der kommerziellen Suizid-Beihilfe zustimmen, sondern für den sehr viel schärferen Verbotsplan des CDU-Politikers Hubertus Hüp
Die Bundesregierung muss bei dem geplanten Abbau der Bürokratie-Kosten einen Rückschlag hinnehmen: Erstmals seit Start des Entlastungsprogramms unter der Regierung Angela Merkels (CDU) 2007 sind die Kosten für Betriebe und Verbraucher durch staatliche Melde- und Berichtspflichten in diesem Jahr sogar wieder gestiegen. Das zeigen Berechnungen des mit der Messung und Kontrolle der Kosten beauftragten Nationalen Normenkontrollrates (NKR), über die die "Frankfurter Allgemein
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. "Der Koalitionsvertrag schließt für die laufende Legislaturperiode die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns aus", sagte Kolb am Freitag in Berlin und bekräftigte damit die Position der Liberalen, die einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Den Vorschlag, den Mind
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht nicht nur angesichts der DGB-Studie zu jugendlichen Hartz-IV-Empfängern ein hohes Armutsrisiko für Jugendliche in Deutschland. "Die Arbeitslosenzahlen sagen nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass mehr als zwei Millionen junge Deutsche keinen Berufsabschluss haben und sich fast 300.000 im perspektivlosen Übergangssystem befinden." Alle Jugendlichen müssten mit einer Ausbildung ins Berufsle
68.000 Menschen haben in diesem Jahr in Deutschland um Asyl gebeten. Das geht aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hervor, wie "Handelsblatt-Online" berichtet. Damit liegt die Zahl der Antragsteller so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 49 Prozent. Damals gingen insgesamt 45.741 Erstanträge ein. "Die Zahl der Asylantragsteller ist bereits seit 2007 stetig angestiegen und hat sich seither
Auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale in Berlin soll ein "Campus der Demokratie" entstehen. "Es ist eine große Chance für kommende Generationen, mehr über die Vergangenheit zu lernen, wenn wir unsere Arbeit am historischen Ort anschaulich machen", sagte der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, der "Rheinischen Post". Nahe an den Akten sollten die Forschungsabteilung und eine Bibliothek mit Café untergebracht werd
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ist skeptisch, ob sich höhere Renten für ältere Mütter rasch finanzieren lassen. "Die sogenannte Mütter-Rente, also die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Alterssicherung, ist plausibel", sagte Schavan der "Welt". Aber die Finanzierung sei "eine anspruchsvolle Aufgabe". Sie sehe nicht auf Anhieb, wo das Geld für das Vorhaben herkommen soll. "Wir werden vermutlich über S
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. "Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. "Bei mir zuhause ist es nicht w&au
