Im Streit um Zuschussrente und die Bekämpfung von Altersarmut fühlt sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegenüber Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erheblich gestärkt. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Röslers Umfeld meldet, sieht sich der Minister durch das neue Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats seines Ministeriums in seiner Position bestätigt. Das Thema Altersarmut sei aktuell kein Pr
Der Streit um die Legalisierung der Prostitution geht weiter. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hält das rot-grüne Prostitutionsgesetz für einen "gravierenden Fehler". Mayer sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es war falsch, die Prostitution zu legalisieren. Das müssen wir rückgängig machen. Das Gesetz hat den Menschenhandel im Rotlicht-Milieu nur verschlimmert und Kriminellen wie den Rockerbanden in die Hände gespielt. Deutschl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding zur beschleunigten Einführung der Frauenquote in Deutschland zurückgewiesen. "Es ist weder die Pflicht noch das Recht der EU-Kommission, mittelständischen Unternehmen in Deutschland die Besetzung ihrer Gremien von Brüssel aus vorzuschreiben", sagte Westerwelle im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Europa wird geschwä
Die frauenpolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Nicole Bracht-Bendt, hat die EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, nachdem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, die von der EU geplante feste Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichts- und Verwaltungsräten noch vor Inkrafttreten umzusetzen. "Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich gegen die Einmischung Brüssels in unternehmerische Entscheidungen" und poche auf das Subsidiaritätsprinzip, sagte Bracht-Bendt am
58 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer in Deutschland können
sich vorstellen, nach einem Totalschaden an ihren Elektrogeräten,
direkt über ihre Versicherung Ersatzmodelle zu beziehen. Zu diesem
Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage unter deutschen Haus- und
Wohnungseigentümern, die im Auftrag von hnw consulting durchgeführt
wurde.
Wenn ein Blitz in der Nähe eines Hauses einschlägt, werden bis zu
eine Million Volt über die Strom
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist
nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich
höher als bislang in der breiten Öffentlichkeit bekannt. Ab dem Jahr
2030 erhalten selbst Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat
verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in
Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro, berichtet die Zeitung.
Sie beruft sich dabei auf neueste Berechnungen des
Bundesarbeitsministeriums
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat Deutschland aufgefordert, die EU-Frauenquote "bereits vor ihrem Inkrafttreten" umzusetzen und "in dieser Frage europäische Standards" zu setzen. "Das stünde Deutschland gut zu Gesicht", sagte Reding der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Schließlich gehört Deutschland zu den wenigen Länder in Europa, wo Frauen zeigen, dass sie sehr erfolgreich Regierungsverantwortung übernehmen k
Nach dem gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof lief die Debatte um eine Ausweitung der Videoüberwachung am Montag auf Hochtouren. Insbesondere aus Kreisen der Union und von Seiten der Polizei wurden mehr Überwachungskameras im öffentlichen Raum gefordert. "Wir brauchen eine effiziente Videoüberwachung und Videoaufzeichnung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem "Spiegel". Auc
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich für einen gesamtdeutschen Solidarpakt ausgesprochen. "Wir sollten nach 2019 schauen, ob es Regionen in Deutschland gibt, die eine besondere Unterstützung brauchen", sagte Sellering der "Welt". Wenn man sich entscheide, einen neuen Solidarpakt aufzulegen, dann sollten die Hilfen in alle Himmelrichtungen gehen, "nicht nur in den Osten", forderte der SPD-Politiker. Der Mini
Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine neue Debatte über Videoüberwachung entbrannt. In scharfer Form reagierten SPD und Grüne auf die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Überwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Plätze auszuweiten. Zugleich wehrte sich die Bahn gegen den Vorwurf lückenhafter Videokontrolle. "Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Vid
