Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "In Nordrhein-Westfalen ist die Partei von 0,7 auf 0,5 Prozent geschrumpft. Ich habe die Sorge, dass bei einem Verbot an die Stelle einer beobachteten Partei unbeobachtete gefährlichere Kameradschaften treten", sagte der Chef der CDU in Nordrhein-Westfal
Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die auf dem am Dienstag in Hannover beginnenden CDU-Parteitag eine von fünf Vize-Vorsitzenden der Union werden soll, hat sich gegen "starre Quoten" für Frauen ausgesprochen. "Frauenquoten sind wichtig. Aber ich bezweifle, dass starre, gesetzlich festgeschriebene Quoten, die unflexibel für jede Branche gelten sollen, wirklich hilfreich sind", sagte Klöckner der "Bild-Zeitung" (Mon
Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt. Die Frauen-Union hätte zwar recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen fordere. "Allerdings würde der jetzige Vorschlag der Frauen-Union zwischen 13 und 14 Milliarden Euro kosten. Das halte ich für nicht finanzierbar", sagte Laschet der "Rheinische
Politiker von SPD und Grünen haben die Delegierten des heute beginnenden CDU-Bundesparteitags in Hannover aufgefordert, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, die die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften beantragen will. "Ich drücke den Initiatoren des Antrags die Daumen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsblatt-Online". Ihr Vorstoß sei verdienstvoll und gut. "Sollte de
Die CDU steuert nach den emotionalen Debatten um die Stammzellenforschung und die Präimplantationsdiagnostik erneut auf eine Diskussion über ein gesellschaftspolitisches Großthema zu: Eine Gruppe Delegierter um die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner spricht sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in einem Initiativantrag für den Bundesparteitag der Union dafür aus, die "wiederholte, organisierte Sterbehilfe
Der Entwurf zum so genannten Sterbehilfegesetz führt zu Protesten in der Koalition: Unionspolitiker befürchten, dass mit dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die organisierte Sterbehilfe über die Hintertür erlaubt wird. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Der Gesetzentwurf liefert die Umgehungstatbestände gleich mit." Der Vorsitzende des Innenausschusses
Der Gesetzentwurf des Bundessozialministeriums für eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hat bei der SPD scharfe Kritik hervorgerufen. "Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt, dass das Existenzminimum nicht gekürzt werden darf, um Migranten abzuschrecken. Die Bundesregierung missachtet das aus populistischen Motiven, indem sie Leistungskürzungen für Serben und Mazedonier einführt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Frak
Berlin, 30. November 2012 – Gregor Gysi,
Fraktionsvorsitzender der Linken Gregor Gysi geht davon aus, dass ein
Schuldenschnitt für Griechenland kommen wird. Er sei davon überzeugt,
"dass wir im Herbst oder Ende des nächsten Jahres ganz ernsthaft über
einen Schuldenschnitt diskutieren", so Gysi im PHOENIX-Interview.
"Aber die Bundesregierung will das auf gar keinen Fall vor der
Bundestagswahl diskutiert haben." Eine Finanzmarktregulierung sei
dringend n
Griechenland und der Euro: Während im Bundestag für die
Griechenland-Kredite mit einer deutlichen Mehrheit gerechnet wird,
unterstützt in der Bevölkerung dieses Maßnahmenpaket nur eine
Minderheit: Lediglich 43 Prozent sprechen sich für die von den
Euro-Finanzministern beschlossenen Kredite an Griechenland in Höhe
von 44 Milliarden Euro aus. Eine knappe Mehrheit (46 Prozent) hätte
es besser gefunden, wenn der Bankrott Griechenlands zugelassen wor
Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden: Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe mög
