CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Grünen anti-bürgerliche Politik vorgeworfen. "Dass das Bürgerliche auf einmal grün sein soll, ist doch nichts als ein schlechter Marketing-Gag", so der CSU-Generalsekretär in der "Welt am Sonntag". Die Grünen hätten jahrzehntelang das Bürgerliche verhöhnt, verspottet und bekämpft. "Tonangebend bei den Grünen ist einzig und allein Jürgen Trittin, der das Anti-B&
Bonn/Brüssel, 7. Dezember 2012 – Altbundeskanzler
Helmut Schmidt hat sich in einer von PHOENIX ausgestrahlten
Diskussionssendung (Ausstrahlung Sonntag, 9. Dezember 2012, 17.00
Uhr) für eine offensive Auseinandersetzung des Europäischen
Parlaments mit den EU-Staaten ausgesprochen. Mit Blick auf die
Haushaltsplanungen der EU sagte Schmidt: "Wenn ich das Parlament
richtig verstehe, ist es ziemlich geschlossen dagegen, die vorgelegte
mittelfristige Finanzplanung zu genehmig
Dr. Ursula von der Leyen hat bei der ZEIT
KONFERENZ "Digitale Revolution – Zukunft der Arbeit" die großen
Chancen durch die Digitalisierung betont. So seien zum Beispiel die
Eintrittsbarrieren deutlich geringer als in der traditionellen
Arbeitswelt: "Alter, Hautfarbe, Behinderung oder Geschlecht treten
nirgends stärker in den Hintergrund als in der digitalen Welt", sagte
die Bundesministerin für Arbeit und Soziales bei der Veranstaltung
der Wochenzeitung
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz grundlegend reformieren. Er müsse "moderner und transparenter" werden. Das Internet solle als "Aufklärungs- und Präventionsmedium" stärker genutzt werden, wie die "Welt" unter Berufung auf das Konzept zur "Neuausrichtung des Verfassungsschutzes", das die Minister in Warnemünde beschließen wollen, berichtet. Geplant ist demnach eine zentrale Datenbank f&u
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert neue Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus: "Es geht darum, möglichst viele Menschen herauszubrechen aus ihrem rechtsextremen Umfeld", sagte die Ministerin der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sollten die Strukturen vereinheitlichen und ein gemeinsames Exit-Programm von Bund und Ländern schaffen, das beispielsweise vom Bundeskriminalamt koordiniert wird." Außerdem
Zum 60. Geburtstag der "Tagesschau" wollte die
HÖRZU in einer Exklusiv-Umfrage wissen, ob die 20-Uhr-Sendung im
Ersten immer noch die Nachrichtenquelle Nummer eins ist. Das
Ergebnis: Für zwei Drittel aller Deutschen lautet die Antwort: Ja! 84
Prozent halten die 20-Uhr Nachrichten zudem für besonders aktuell und
informativ. Hier das Ergebnis der repräsentativen Umfrage des
Forsa-Instituts im Einzelnen: Auf die Frage "Wie regelmäßig gucken
Sie &qu
Welche Köpfe bestimmen den aktuellen Diskurs
über die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft? Welche neuen
Weltsichten und Theorien geben den Anstoss für Wandel? Die erstmals
erstellte «Thought-Leader-Map» des Gottlieb Duttweiler Instituts
zeigt, wer im globalen Markt der Ideen heute Trends setzt und
wirklich Einfluss hat.
Jedes Jahr erscheinen Bestenlisten für die Wirtschaft: Die
grössten Unternehmen, die vielversprechendsten Start-ups, die
bedeu
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Richtlinie der EU-Kommission zur Frauenquote verteidigt. In einem entscheidenden Punkt seien sich Befürworter und Gegner der Quote längst einig, schreibt Reding in einem Gastbeitrag für die "Welt": "Wir brauchen mehr Frauen in den Top-Jobs der Wirtschaft. Was wir nicht brauchen, und auch nicht schaffen werden, sind Quotenfrauen, die nur aufgrund ihres Geschlechtes, aber nicht wegen ihres Könnens an die Spitze gerufen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Ausweitung des Sterbehilfe-Verbotes zurückgewiesen. "Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die ethisch besonders sensible Frage des Suizides geht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" (Online: Mittwoc
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die CDU
nach dem Parteitag in Hannover weiter im Aufwind. Wichtige Punkte für
die weitere politische Arbeit seien etwa die Themen Arbeitsplätze
oder Bildung unter dem Motto "Starkes Deutschland, Chancen für Alle".
"Das heißt, dass wir den Wohlstand, den wir heute haben, erhalten
oder vielleicht verbessern wollen", sagte sie im PHOENIX-Interview.
Dazu sei der Parteitag ein wichtiger Auftakt gewesen. Mit Blick auf
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