Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, wirft dem Buch seines Kollegen Heinz Buschkowsky (SPD) ("Neukölln ist überall") eine "alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung" vor. Dies sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei eine nicht akzeptable Zuspitzung der Verhältnisse im Bezirk Neukölln, wenn der Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche oder Import
Die Grundzüge des Unions-Konzepts zur Lösung des Rentenstreits in der Koalition könnten zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So will die Union künftig private Vorsorge besser belohnen. Bisher wird etwa die Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Das soll sich ändern. Ein mögliches Freibetragsmodell hatte die FDP bereits in den vergangenen Monaten in den Verhandl
Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch "Neukölln ist überall" beschriebenen Verhältnisse ließen sich "nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag". "Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die A
Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln erregte bereits im
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
Unter den Politikern der CDU ist angesichts des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Implementierung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ein Streit entbrannt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Voßhoff (CDU), bezeichnete den Vorstoß der Länderkammer als "das falsche Signal". "Starre Quoten passen nicht zu einer vielfältigen Unternehmenslandschaft und schaden letztlich der tatsächlichen Gleichber
Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski (CDU), hat den am heutigen Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien begrüßt. "Dass der Bundesrat sich heute für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen hat, sieht die Gruppe der Frauen als positives Signal für die Gleichberechtigung in unserem Land", erklärte Pawelski am Fr
PHOENIX widmet sich am Montag, 24. September 2012, um
12.00 Uhr dem THEMA "Arm und Reich".
Hans-Ulrich Stelter spricht im Bonner PHOENIX-Studio mit dem
Politikwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge von der
Universität Köln sowie Hilmar Schneider, Direktor für
Arbeitsmarktpolitik beim Institut zur Zukunft der Arbeit.
Die Dokumentation "Schön reich – Steuern zahlen die anderen"
(WDR/2009) ergänzt das THEMA.
