Der Bund der Versicherten (BDV) übt scharfe Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung zur Riester-Rente. "Die Produktinformationsblätter tragen leider kaum zu mehr Durchblick bei der Riester-Rente bei", sagte der BDV-Vorsitzende Alex Kleinlein im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 23.9.). Die erhoffte Kostentransparenz werde es nicht geben. Statt klarer Angaben in Euro und Cent müssten sich die Kunden künftig mit Effektivkostenquoten
Für die Verzögerungen beim Anschluss von Offshore-Windparks werden die Stromkunden voraussichtlich mit einem Milliardenbetrag geradestehen müssen. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hat der Netzbetreiber Tennet bereits bei fünf im Bau befindlichen Windparks in der Nordsee zeitlichen Verzug gemeldet, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Für die meisten dieser Projekte dürfte die Haftungsregelung greifen, welche die Bundesregierung j&u
Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, wirft dem Buch seines Kollegen Heinz Buschkowsky (SPD) ("Neukölln ist überall") eine "alarmistische, tendenziell rechtspopulistische Grundhaltung" vor. Dies sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei eine nicht akzeptable Zuspitzung der Verhältnisse im Bezirk Neukölln, wenn der Sozialdemokrat Buschkowsky über verwahrloste Jugendliche oder Import
Die Grundzüge des Unions-Konzepts zur Lösung des Rentenstreits in der Koalition könnten zu Milliardenkosten für den Bundeshaushalt führen. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So will die Union künftig private Vorsorge besser belohnen. Bisher wird etwa die Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter angerechnet. Das soll sich ändern. Ein mögliches Freibetragsmodell hatte die FDP bereits in den vergangenen Monaten in den Verhandl
Die Integrationskritik des Berliner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowksy trifft in der Politik auf eingeschränkte Zustimmung. Die von Buschkowsky in dessen neuem Buch "Neukölln ist überall" beschriebenen Verhältnisse ließen sich "nicht eins zu eins auf ganz Deutschland projizieren", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt am Sonntag". "Er stellt die richtigen Fragen, auch wenn er für die A
Der SPD-Politiker und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hat sich anerkennend über das Buch seines Parteikollegen Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" geäußert. Das Buch sei "authentisch" und eine "Bereicherung des Buchmarkts und der Debatte", sagte Sarrazin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Im Buch geht es auch um das Verhältnis der beiden zueinander. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln erregte bereits im
Die SPD-Politikerin und Ex-Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf fordert die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion dazu auf, ungeachtet der Haltung der Parteispitze für eine Frauenquote zu stimmen. "Ich kann die Frauen in der Unionsfraktion nur auffordern, sich aus Frauensolidarität über die Bedenken von Frau Merkel und Herrn Kauder hinwegzusetzen und für die Quote zu stimmen. Falls die CDU-Frauen sich das nicht trauen, kommt die Quote spätestens nach der Bu
Nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten, regt sich in der FDP Unmut über den Kurswechsel in der Union: In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin, der der Online-Ausgabe der "Bild" vorliegt, fordert Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn ein Machtwort Merkels gegen die geplante Einführung der Frauenquote. Zur Begründung schreibt Hahn darin, dass das Saarland und Sachsen-An
Unter den Politikern der CDU ist angesichts des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs zur Implementierung einer Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ein Streit entbrannt. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Voßhoff (CDU), bezeichnete den Vorstoß der Länderkammer als "das falsche Signal". "Starre Quoten passen nicht zu einer vielfältigen Unternehmenslandschaft und schaden letztlich der tatsächlichen Gleichber
