Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare das Urteil vom Bundesverfassungsgericht abwarten. "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch nochmal die Rechtsprechung abzuwarten", sagte Merkel im "Bericht aus Berlin" (ARD). Der Artikel 6 des Grundgesetzes schütze die Ehe und Familie, betonte die CDU-Vorsitzende. Politisch wünsche sie sich, dass "Ehe und Familie doch noch etwas besser gestellt wer
Die Bundesregierung will die religiöse Beschneidung von Jungen im Familienrecht und nicht im Strafrecht regeln. Das sieht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" der Entwurf eines Gesetzes vor, der im Justizministerium erarbeitet wird. Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe diese Lösung von Beginn an bevorzugt. Eine Entscheidung soll nach einer Expertenanhörung am Dienstag fallen. Offen ist noch, wie das Problem einer möglichen Betäubung
In der SPD-internen Debatte um ihren Kurs in der Rentenpolitik hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil vor "unhaltbaren Versprechen" gewarnt und sich gegen eine Urabstimmung über diese Frage gewandt. "Ich rate meiner Partei in der Debatte um die Alterssicherung zu Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein", sagt Heil der "Welt am Sonntag". Die SPD werde in ihr Regierungsprogramm für die Wahl 2013 "nur Konzepte aufnehmen, di
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Aber Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Auch die CSU hatte zuvor eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften str
Die CSU lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homosexuelle kategorisch ab. "Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht in Frage", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". Die Privilegierung von Ehe und Familie, wie sie im Grundgesetz steht, habe "für die CSU einen besonderen Wert". Demgegenüber pocht FDP-Generalsekretär Patrick Döring
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marlene Rupprecht rechnet nicht damit, dass das Bundesjustizministerium ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen kann, mit der die rituelle Beschneidung von Kindern in Deutschland legalisiert wird. Die Justizministerin müsse mit dem Gesetz die "Quadratur des Kreises" schaffen, sagte Rupprecht dem Nachrichtenmagazin "Focus". Sie halte an ihrer Kritik an dem geplanten Gesetz fest. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden,
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich gegen die Abschaffung von Biokraftstoffen ausgesprochen. "Wir retten weder die Welternährung noch die Regenwälder, wenn wir jetzt pauschal Bioenergie verteufeln", sagte die Grünen-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und unser Fleischkonsum sind viel größere Probleme." Zugleich zeigte sie grunds&aum
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Diskussion um eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe für eine "Symboldebatte". Im Interview mit der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, kinderlose homosexuelle Lebenspartner seien in der Regel Doppelverdiener. Die würden kaum vom Ehegattensplitting profitieren. Das Grundgesetz spreche überdies von einer besonderen Förderungswürdigkeit von Ehe und Familie. "Das sch
In der Kampagne bekennen sich bekannte
Persönlichkeiten aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft und
Bürger als Botschafter zu Europa. Dazu gehören zum Beispiel der
ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, die Präsidentin der
Humboldt-Viadrina School of Governance Gesine Schwan, der ehemalige
EU-Kommissar Günter Verheugen, Daimler-Chef Dieter Zetsche, der
Historiker Timothy Garton Ash ebenso wie Fußballer Philipp Lahm,
Geiger David Garrett, Volksmusik-Star
