Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen das von CDU und CSU geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und zusätzliche Mittel für Schulen und Universitäten gefordert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte Schröder auch die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland an. Das größte Problem in Deutschland sei die Alterung unserer Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Arbeitne
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als "einen Gewinn für die Gesellschaft" bezeichnet. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Schröder, die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe sich "für unser Land gelohnt". "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden", sagte S
Angesichts hoher Strompreise möchte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dass alle Bürger in Deutschland eine kostenlose Energieberatung erhalten. "Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten", sagte Altmaier den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgaben). "Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugute kommen", fügte der CDU-Politiker hinzu. Sozialtarife f&u
Die Finanzämter lehnen Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe. Die Tat sei durch die Medienberichte über die Auswertung von Bankdaten bereits vorher entdeckt worden, heißt es zur Begründung in einem Schreiben der Steuerfahndung Wuppertal, das der Zeitung vorliegt. "Straffreiheit kann daher nicht eintreten&quo
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes droht am Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) droht das entsprechende Gesetz im Bundesrat von zwölf der 16 Länder gekippt zu werden. Da neben den SPD-Ländern auch die fünf von großen Koalitionen regierten Länder gegen die Absenkung sind, zeichnet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Vo
Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich unter dem Eindruck der europaweiten Krise eine neue Wirtschaftsordnung, die vor allem den Umweltschutz stärken und den sozialen Ausgleich besser berücksichtigen soll. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, berichtet die "Zeit". Zwei von drei Befragten misstrauen demnach bei der Lösung der Probleme den Selbstheilungskräften der Märkte. Das Volk se
Zehntausende Senioren haben über Jahre hinweg zu wenig Rente bekommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesversicherungsamtes (BVA). Danach wurden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) und der Knappschaft-Bahn-See Kinderzuschläge für Witwen und Witwer nicht berücksichtigt sowie Berufsausbildungszeiten falsch berechnet. Bei der Knappschaft-Bahn-See wurden dem BVA-Tätigkeitsbericht zufolge wegen
Bonn/Berlin, 14. August 2012 – Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel (FDP)
fordert China und Russland auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
"China und Russland sollten ihre Politik dringend überdenken, um den
Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen", sagte Niebel im
PHOENIX-Interview. Er betonte die Dringlichkeit einer politischen
Lösung, sonst "wird es zu einem zermürbenden Bürgerkrieg kommen,
worunt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Hartz-IV-Reformen als "absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik" bezeichnet. In einer Bilanz nach zehn Jahren Hartz IV, die der Verband am Dienstag in Berlin vorstellte, mahnt der Paritätische zu einer arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende und eine bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. "Hartz IV markiert den absoluten Tiefpunkt der bundesdeutschen Sozialpolitik. Mit Hartz IV wurde die soziale Spaltung
Als absoluten "Tiefpunkt der bundesdeutschen
Sozialpolitik" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die so
genannten Hartz-Reformen in einer Bilanz, die er heute in Berlin der
Öffentlichkeit vorstellte. Hartz IV habe zu einer "Amerikanisierung"
des deutschen Arbeitsmarktes und zur tiefen sozialen Spaltung der
Gesellschaft beigetragen. Der Verband mahnt zu einer
arbeitsmarktpolitische Kehrtwende und fordert unter anderem eine
bedarfsgerechte Anpassung der
