Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag zahlreiche Bürger im Kanzleramt empfangen. Zudem gab Merkel den Besuchern wie angekündigt Autogramme. Viele Interessierte nutzten die Gelegenheit, den üblicherweise nur Staatsgästen vorbehaltenen Ehrenhof zu besichtigen. Auch die Bundesministerien und das Bundespresseamt konnten erkundet werden. Bereits am Samstag hatten die Einrichtungen ihre Türen geöffnet und Tausende Be
Eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürwortet es offenbar, wenn sich Finanzbehörden die Bankdaten von Steuerbetrügern beschaffen, selbst wenn sie gestohlen sind. 56 Prozent der Befragten einer TNS-Emnid-Umfrage für die Tageszeitung "Neues Deutschland" halten dies für gerechtfertigt. Unter den Anhängern der verschiedenen Parteien fänden es demnach nur Wähler der FDP nicht richtig, wenn der Staat auf diese Weise Steuersündern a
Volker Kauder, der Chef der Unionsfraktion, lehnt es ab, Homo-Ehen beim Ehegattensplitting gleichzustellen. "Ich finde, das Ehegattensplitting ist dafür da, Familien mit Kindern zu unterstützen", sagte Kauder dem "Spiegel", "das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der Regel nicht der Fall." Er habe "viel Sympathie" für ein Familiensplitting, allerdings dürfe das nicht deutlich teurer werden als das Ehegattensplitting: &quo
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt abgelehnt. "Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen", sagte Bouffier der "Welt am Sonntag". Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften "keine Lösu
Den Tag der offenen Tür der Bundesregierung haben am Samstag erneut Tausende Besucher genutzt. Die Besucher des Berliner Regierungsviertels konnten unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" das Kanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt erkunden. Im Innenhof seines Amtssitzes erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Interessierten die Zusammenhänge der Eurokrise und warnte in diesem Rahmen vor Überheblichkeit. Am Sonntag will
SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert. "Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schwesig, die auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ist, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Kampf gegen die geplante Be
Immer weniger Türken empfinden Deutschland als ihre Heimat. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Info GmbH unter insgesamt 1.011 Deutsch-Türken. Vor drei Jahren fühlten sich noch rund 21 Prozent der Befragten in Deutschland beheimatet. 2012 sind es nur noch 15 Prozent. Die Zahl derer, die in die Türkei zurückkehren wollen ist um drei Prozent gestiegen. Insgesamt geben 63 Prozent der Befragten als Gründe für eine Rückkehr in die Tür
Mit Beginn des neuen Schuljahrs führt das Land
Nordrhein-Westfalen den Islamischen Religionsunterricht schrittweise
als ordentliches Lehrfach ein. Die Evangelische Kirche im Rheinland
begrüßt dies ausdrücklich: "Mit der entsprechenden
Schulgesetzänderung wurde ein deutlicher Schritt in die richtige
Richtung gesetzt", betont Oberkirchenrat Klaus Eberl, der im
Landeskirchenamt der rheinischen Kirche die Bildungsabteilung leitet.
"Aus unserer Sicht mus
Die Bundesregierung plant eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Reformierung des Wärmegesetzes (EEWärmeG). Aus dem Gesetzesentwurf, der dem Blatt vorliegt, geht hervor, dass Hauseigentümer, die ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen, künftig eine Einmalprämie erhalten sollen. Zur Finanzierung wird eine Art Zuschlag von den Heizöl- u
