Sechs Wochen lang hatten Bundesbürger Zeit,
ihre Meinung zu den im ganzen Land geplanten Stromtrassen in einer
Bürgerkonsultation kund zu tun. Diese sollen vorrangig Ökostrom aus
dem Norden in den Süden transportieren. 1.500 Menschen haben die
Gelegenheit genutzt. 200 Stellungnahmen, also jede siebte, kommt aus
dem Zentrum des Widerstandes: Der Bürgerinitiative "Unter
Hochspannung" in Schwentinental/Pohnsdorf.
Die FDP setzt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften weiter unter Druck. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), dass er selbst lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewesen sei, "aber nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sollte man jetzt handeln und die Gleichstellung zu Hundert Prozent umsetzen". Die CSU hingegen lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheli
Die CSU lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheliche Partnerschaften strikt ab. "Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich lehn
Michael Kauch, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat sich für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. "Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden müssen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Seine Partei stehe "eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer". Die Gleichstellung bei der E
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat FDP-Chef Philipp Rösler gewarnt, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht
Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Die Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz des großen Mangels an Spenderorganen nach den jüngsten Skandalen keinen Druck auf mögliche Spender ausüben. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Bei diesem Thema ist Zwang falsch. Ich setze weiter auf Freiwilligkeit, so wie es auch die Entscheidungslösung vorsieht. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, nach dem eigenen Tod jemand anderem die Chance auf ein
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
CSU-Chef Horst Seehofer hat einer Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Absage erteilt. "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren", sagte Seehofer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und
FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms hat FDP-Chef Philipp Rösler bei der Homo-Ehe widersprochen. "Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). FDP-Chef Rösler hatte zuvor erklärt, dass es nun an der Zeit sei, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrecht
