In der Schweiz sind in den letzten zwei Jahren hunderte Frauen zur Heirat gezwungen worden. Das ergab eine Studie der Universität Neuenburg. Die Forscher konnten drei Kategorien ausmachen: Zwangsheirat, Zwang zur Beendigung einer Liebesbeziehung und Verzicht auf Scheidung. Von den zwei ersten Typen seien vor allem Frauen im Alter von 18 und 25 Jahren betroffen. Diese stammen vom Balkan, der Türkei oder Sri Lanka. In fast der Hälfte der 1.400 Fälle wurden Frauen dazu gezwungen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe keinen Handlungsbedarf. Für den aktuellen Vorstoß von 13 Unionsabgeordneten sehe der CDU-Politiker keine "zwingende Notwendigkeit", sagte Bouffier der Online-Ausgabe der "Fuldaer Zeitung". "Es gibt auch keinen sachlichen Handlungsbedarf, da wir unberechtigte Ungleichbehandlungen von Ehe und eingetragener Part
Sechs Wochen lang hatten Bundesbürger Zeit,
ihre Meinung zu den im ganzen Land geplanten Stromtrassen in einer
Bürgerkonsultation kund zu tun. Diese sollen vorrangig Ökostrom aus
dem Norden in den Süden transportieren. 1.500 Menschen haben die
Gelegenheit genutzt. 200 Stellungnahmen, also jede siebte, kommt aus
dem Zentrum des Widerstandes: Der Bürgerinitiative "Unter
Hochspannung" in Schwentinental/Pohnsdorf.
Die FDP setzt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften weiter unter Druck. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), dass er selbst lange gegen eine steuerliche Gleichstellung gewesen sei, "aber nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sollte man jetzt handeln und die Gleichstellung zu Hundert Prozent umsetzen". Die CSU hingegen lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheli
Die CSU lehnt gesetzliche Änderungen im Steuerrecht für nicht-eheliche Partnerschaften strikt ab. "Ehe und Familien genießen durch das Grundgesetz besonderen Schutz. Sie sind im Kern mehr als es eine Lebenspartnerschaft je sein kann. Deshalb sollte an der Privilegierung nicht gerüttelt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich lehn
Michael Kauch, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat sich für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer ausgesprochen. "Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert, dass gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut werden müssen", erklärte der FDP-Politiker am Donnerstag in Berlin. Seine Partei stehe "eindeutig für die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer". Die Gleichstellung bei der E
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat FDP-Chef Philipp Rösler gewarnt, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei liberalen Lippenbekenntnissen belassen", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht
Die Bundesregierung sieht nach Auskunft von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten. "Die Frage der Behandlung von Lebenspartnerschaften muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Steuerpolitisch drängen andere Fragen, wie die Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen". Die Entscheidung
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz des großen Mangels an Spenderorganen nach den jüngsten Skandalen keinen Druck auf mögliche Spender ausüben. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Bei diesem Thema ist Zwang falsch. Ich setze weiter auf Freiwilligkeit, so wie es auch die Entscheidungslösung vorsieht. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, nach dem eigenen Tod jemand anderem die Chance auf ein
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
