Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. "Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben – weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Es geht im Kern um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Landta
Der Sozialverband VdK schlägt Alarm: Immer mehr ältere Menschen leiden unter den hohen Gesundheitskosten. Auch die zuletzt beschlossene Rentensteigerung könne diese Kostenexplosion längst nicht ausgleichen. Als Sofortmaßnahme fordert der Sozialverband deshalb die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. "Medikamente müssen auch bei uns bezahlbar bleiben. Deutschland hinkt bei der Arzneimittel-Besteuerung den anderen EU-Ländern w
Anlegern der drei geschlossenen Fonds der DEBI-Select-Gruppe droht weiter Ungemach. Die Fonds sind unmittelbar betroffen von der Insolvenz des Skandalstromanbieters TelDaFax, bei dem das Geld der Anleger angelegt wurde und nun im Rahmen der Insolvenz voraussichtlich verloren ist. Der Verlust des einbezahlten Geldes ist für die betroffenen Anleger schon schwer genug zu verkraften, es kommt aber noch schlimmer: zwei der drei Debi-Select-Fonds sind als Gesellschaft bürgerlichen Rechts kon
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen an der Einführung des Betreuungsgeldes festhalten. "Für mich ist das Betreuungsgeld in der Verbindung mit dem vereinbarten Ausbau von Betreuungsplätzen für Unter-Dreijährige eine Frage der Wahlfreiheit und der Fairness", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Betreuungsgeld müsse zudem im familienpolitischen Zusammenhang gesehen werden. "Wir h
Die Wechselstimmung im nördlichsten Bundesland hält an: Zwei Drittel der Befragten wünschen sich einen politischen Neuanfang in Schleswig-Holstein. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung wird weiterhin von der Mehrheit kritisch gesehen. Rot-Grün bleibt die Wunschkoalition mit der größten Unterstützung (53 Prozent). Auch ein Dreierbündnis unter E
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat rechtsradikale mit linker Gewalt gleichgesetzt. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht." Die Piratenpartei bezeichnete Schrade zudem als "extrem kulturoffen". Um den Vorwurf zu entkr&aum
In der CDU-Bundestagsfraktion eskaliert der Streit um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Sollten einige Koalitionsparlamentarier in dieser Frage gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Rechte der Unternehmenseigentümer stimmen, wäre eine rote Linie überschritten", warnte der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, die Parlamentarier in der "Welt". Von Stetten, der mit dem Parlamentskreis Mittelstand die größte
Es ist eine alarmierende Zahl: 72 Prozent der
Deutschen haben kein Vertrauen mehr in unsere Politiker. Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid für HÖRZU (1004
Befragte, Befragungszeitraum 27.3. bis 28.3.2012). Verblüffend: 62
Prozent der Deutschen interessieren sich für Politik – sie halten
jedoch nichts mehr von Politikern. Mit einer Ausnahme: Kanzlerin
Angela Merkel steht glänzend da: 70 Prozent der Deutschen sind der
Meinung, dass
Die Grünen wollen mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag eine feste Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen durchsetzen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine solche Quote strikt ab. "Ich bin davon überzeugt und weiß, dass es Frauen in allen Fraktionen gibt, die sich mit Schröders antiquierter Haltung nicht abfinden wollen", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, der "Südde
