Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP machen Front gegen eine vermeintliche Gefährdung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch Pläne der EU-Kommission. In einem dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegenden Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedsstaaten und besonders auch in Deutschland verhindert wird". Derzeit wird in Brüssel die Pe
Für Bildungsberater ist der längerfristige Auslandsaufenthalt (ab 3 Monaten) für Schüler, Jugendliche und Studenten, parallel zur Schule oder Studium absolviert, der absolute Bildungsturbo. Fast ausnahmslos alle Rückkehrer haben sich positiv verändert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält auch weiterhin an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest. "Die Regierung steht zur Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Betreuung ihrer Kinder bis zum dritten Lebensjahr", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bis zum Sommer wolle man einen entsprechenden Entwurf vorstellen. Allerding regt sich auch in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand gegen die Gesetzesinitiative. Insgesamt 23 CDU-Abgeordnete hatten am Woc
In der Diskussion um eine neue Veteranenpolitik warnt der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, vor einer Spaltung der Truppe. "Bei allem, was wir tun, sollten wir nur sicherstellen, dass wir uns alle gemeinsam als integraler Bestandteil der Streitkräfte verstehen, dass wir uns nicht untereinander zu sehr abgrenzen", sagte Wieker der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Und dass wir auch Verantwortung für unsere Ehemaligen tragen, die ni
Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Viele Städ
Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, fügte hinzu: "Man muss immer mehr Geld zur Arbeitsstä
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat der Kritik von Künstlern an seiner Partei widersprochen und erklärt, dass die Piraten keine "Kostenlos-Gesellschaft" wollen würden. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Nerz, dass die Piraten auch "keine Abschaffung des Urheberrechtes" fordern würden. "Wir wollen nur, dass das Urheberrecht reformiert wird", erklärte Nerz. Momentan sei dieses "sehr einseitig zugunsten
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte Koppelin: "Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen." Koppelin forderte von der CSU, "dringend" vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, "weil es ein Bild ist einer
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bekräftigt, dass die CSU auf dem Betreuungsgeld beharrt. "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das Betreuungsgeld gingen zur Sicherstellung der Wahlfreiheit Hand in Hand. In der Union formiert sich derweil Widerstand gegen die Maßnahme, die der Koalitionsausschuss im November beschl
23 Mitglieder der Unionsfraktion haben angekündigt, dass geplante Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, teilen die Unterzeichner mit, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Haderthauer (CSU) ist
