JU-Bayern-Landeschefin Albsteiger für Krippenausbau und Betreuungsgeld

Katrin Albsteiger, Vorsitzende der Jungen Union Bayern, hat sich für den Krippenausbau und das Betreuungsgeld ausgesprochen. "Schon allein die Erfahrungen in den Ländern wie beispielsweise in Skandinavien zeigen, dass das Betreuungsgeld und der Ausbau der Kindergrippen Hand und Hand gehen können," sagte sie im Interview mit dem Deutschlandfunk. Gleichzeitig stört Albsteiger in der Debatte, dass es fast nur um wirtschaftliche Belange geht und kaum gesehen wird, dass

Gemeindebund verlangt Notfall-Betreuungsplan

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Notfall-Plan zur Rettung des Rechtsanspruchs auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz. Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zugleich: "Das Unheil ist noch aufzuhalten. Dazu müssen die beteiligten Politiker aber ihr Schwarze-Peter-Spiel einstellen und stattdessen ein gemeinsames Aktionsprogramm aufstellen." Bestandteil

Müntefering fordert „Demografie-Pakt“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering fordert von der Bundesregierung einen "Demografie-Pakt", um den demografischen Wandel in Deutschland politisch zu gestalten. "Das wichtigste ist, dass der Bund angesichts der demografischen Herausforderung die Kommunen stärkt", sagte Müntefering der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Bei einem solchen Demografie-Pakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse es beispielsweise daru

Saarlands Staatskanzleichef fordert Einrichtung eines „Demografiefonds“

Das Saarland unterstützt den Vorstoß aus der Unions-Bundestagsfraktion zur Einführung einer neuen Demografie-Abgabe. "Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig", sagte der Leiter der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Zwar sei eine Erhöhung der Sozialbeiträge derzeit nicht durchsetzbar. Doch gebe es momentan sowohl in der Kranken- und Rentenversicherung Milliardenübersch&

Unionsfraktionsvize Krings verteidigt Demografie-Abgabe

Die Unionsfraktion hat die Forderung nach einer zusätzlichen Demografie-Abgabe verteidigt. "Der Aufbau einer Demografie-Rücklage ist notwendig, um uns auf die drastischen Auswirkungen des demografischen Wandels in unseren sozialen Sicherungssystemen besser vorzubereiten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Unter seiner Leitung hatte eine Fraktionsarbeitsgruppe das Konzept entwickelt, nach dem künftig jeder A

„So wird die UG zur GmbH“

BTR Rechtsanwälte berät über den Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur regulären GmbH durch Umwandlung der gesetzlichen Rücklage.

1. Der Fall
2. Die Frage
3. Die Antwort
4. Der Praxistipp

1. Der Fall
Die Mandanten haben eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) namens ABC UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von 100,00 gegründet. Die Steuerbilanz der Gesellschaft weist in der Folgezeit als Eigenkapital ein gezeichnetes Ka

„Ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, zur Diskussion um die Demografie-Steuer

Zur Diskussion über die Einführung einer
Demografie-Steuer erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
Lauk:

"Ein Stück aus dem Tollhaus"

"Die Idee einer Demografie-Steuer ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es
unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können,
nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen
Politik sollte

FDP lehnt Demografie-Steuer ab

Forderungen aus der Union, im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eine einkommensabhängige Zusatzsteuer für den Aufbau einer Demografiereserve einzuführen, stoßen beim Koalitionspartner FDP auf entschiedene Ablehnung. " Ein auf dieser Weise finanzierter anonymer Kapitalstock bei der Sozialversicherung würde nur falsche Begehrlichkeiten in der Politik wecken" , sagte der Rentenexperte der FDP, Heinrich Kolb, dem "Handelsblatt" (Donnerst

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold kritisiert geplanten Veteranentag

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Einrichtung eines Veteranen-Tages am 22. Mai kritisch. "Ich bin skeptisch, ob es einen Tag geben kann, der die Gesellschaft wirklich durchdringt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und wenn das nur ein Tag ist, der sich in viele andere Gedenktage einreiht, dann wird er dem Thema nicht ge

Union fordert Demografie-Steuer

Die Union dringt auf die Einführung einer Demografie-Abgabe, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern: Jeder Deutsche soll demnach vom 25. Lebensjahr an je nach Einkommen in eine Kapitalreserve einzahlen. Das steht in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier vom 30. März heißt es wörtlich: "Wir treten für eine solidarische Demo