Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schlägt den geplanten "Warnschussarrest" auch für minderjährige Intensivtäter vor. Der Gefängnisaufenthalt könne einen "gewissen Aufrüttel-Effekt bewirken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Schünemann sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen zu lassen". Union und FDP hatten si
Die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Caren Lay, hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring für dessen Äußerung, eine Frauenquote in Chefetagen würde die Rechte der Aktionäre verletzten, kritisiert. "Wer Aktionärsrechte über Frauenrechte stellt, hat in einer Demokratie schlechte Karten", sagte die Linken-Politikerin am Dienstag in Berlin. Döring gehöre mit seinen Ansichten "ins vorletzte Jahrhundert", k
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut für eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen und eine Datenbank für "aufsichtsratstaugliche" Frauen angeregt. "Heute sind in den Vorständen der großen Unternehmen drei Prozent Frauen, in den Aufsichtsräten zwölf Prozent. In dem Schneckentempo können wir nicht weitermachen", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Um den Frauenanteil in Aufsicht
Auf Verlangen der SPD-Bundestagsfraktion wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch in den Bundestags-Innenausschuss kommen und dort zur umstrittenen Islam-Studie Rede und Antwort stehen. Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit. Er betonte allerdings, dass an der Studie und der Form ihrer Veröffentlichung nichts auszusetzen sei. Sie sei lange vor der Debatte um das umstrittene Buch von Th
Der FDP-Politiker Ernst Burgbacher hat die Bundesländer aufgefordert, die Ferienzeiten im Sommer zu verlängern. In einem Schreiben bat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Montag, "sich persönlich dafür einzusetzen, dass die Sommerferienzeit in Deutschland sobald wie möglich auf 90 bis 92 Tage ausgedehnt wird – so wie dies in früheren Jahren bereits der Fall war", berichtet die "Ostsee-Zeitung&qu
Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hat von der Regierung einen besseren Schutz der Anleger vor schlechten Finanzprodukten gefordert. Die Ausweitung der Tests durch die Stiftung Warentest reiche dazu nicht aus, sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Erst am Sonntag hatten sich die Spitzen der CDU, CSU und der FDP im Koalitionsausschuss auf einen sogenannten Finanz-TÜV geeinigt. Damit wolle man verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher in
EU-Kommissarin Viviane Reding will im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote machen. "Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", sagte Reding der "Welt". In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. "Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte", so Reding. Hingegen sei ihr bisheriges Angebo
Die FDP-Politikerin Miriam Gruß hat sich für den Erhalt von Babyklappen ausgesprochen. "Wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet werden kann, lohnt es sich schon, die Babyklappen zu erhalten", erklärte Gruß gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zuvor hatte sich die CSU-Politikerin Dorothee Bär gegen die Entstehung neuer Babyklappen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitun
Die familienpolitische Sprecherin der CSU, Dorothee Bär, hat sich gegen die Entstehung neuer Babyklappen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Überdies müssten die Regeln für die bereits bestehenden Babyklappen "viel strenger werden", so Bär weiter. "Das Kind muss sofort vom Betreiber der Babyklappe beim Jugendamt gemeldet werden. Die Betreiber dür
Unter den Autoren der Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" herrscht Entsetzen über die Interpretation durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Es ist schrecklich. Die Darstellung der Studie in der Öffentlichkeit bedeutet eine völlige Verfälschung der Ergebnisse", sagte der Bremer Sozialwissenschaftler Klaus Boehnke, der die über 700 Seiten starke Expertise im Auftrag des Bundesinnenministeriums mitverfasst hat, dem Nachric
