Die Spitzen von Union und FDP wollen sich beim Koalitionsgipfel am Sonntag auf eine neue "Demografiestrategie" verständigen. Das berichtet die in "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Koalitionsentwurf. Danach sollen den Familien in Deutschland künftig mehr Möglichkeiten zu flexibleren und familienfreundlicheren Arbeitszeiten eingeräumt werden soll, so dass sie sich auch besser um pflegebedürftige Angehör
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf ihrem ersten Bürgerdialog in Erfurt betont volksnah gegeben. "So eine Chance kriegen sie nie wieder", fordert Merkel die Anwesenden zu Vorschlägen auf und ergänzte: "Ich bin heute hier, um auf sie zu hören." Thema war das künftige Zusammenleben in Deutschland. Allerdings sprachen die meisten Teilnehmer eher alltägliche Themen an. Und so forderten die Bürger beispielsweise mehr Anerkennung fürs
Die neue Sterbehilfeklinik in den Niederlanden stößt bei Gesundheitsexperten der CSU und der SPD auch in Berlin auf scharfe Kritik. Johannes Singhammer (CSU) sagte zu den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Ein professionelles oder ehrenamtliches Töten auf Verlangen eröffnet einen dunklen Abgrund. Das widerspricht der Würde des Menschen. Das ist in Deutschland nicht akzeptabel. Ich bin froh, dass es in Deutschland keinen Konsens dafür gibt, das holländische
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in Westdeutschland, Abstand genommen. "Dass eine vollständige Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige Nivellierung eintreten." Das am Dienstag vom Bu
Die stellvertretende Parteichefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat den Vorschlag der französischen Sozialisten, eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen über eine Million Euro pro Jahr zu erheben, begrüßt. "Der Vorschlag Francois Hollandes sollte auch in Deutschland Schule machen. Es kann nicht sein, dass Reiche weiter ihre Vermögen mehren, während die Kosten der Krise von den kleinen Leuten bezahlt werden", sagte Wagenknecht der Tagesze
Bonn/Berlin, 27. Februar 2012 – Wolfgang Bosbach
(CDU) hat sich für die Einführung eines Regelwerks für den Fall einer
Staatsinsolvenz ausgesprochen. Bosbach kritisierte in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr): "Die
Forderung danach ist ganz aufgegeben worden, weil kein Land aus der
Eurozone ausscheiden soll, koste es was es wolle." Er warnte vor
einem falschen Signal für andere EU-Staaten: "Wenn wir das Prinzip
der Eigenvera
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), sieht "keinen besseren Ansatzpunkt zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland als die Orientierung auf Schwerpunkte im Sinn der praktizierten ,Cluster-Förderung`". Die "Kleinteiligkeit" in der wirtschaftlichen Förderung habe keine dauerhaften Erfolge gezeigt, sagte Bergner gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe gegen die politischen Stiftungen schnell ausgeräumt werden können", sagte Niebel der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Der Umfang der Arbeitsmöglichkeiten un
Bundeskanzlerin Angela Merkel betritt mit dem Bürgerdialog am nächsten Mittwoch in Erfurt "Neuland". Wie sie in ihrem neuen Video-Podcast erklärt, sei das ein Experiment, und sie lasse sich "ein bisschen überraschen". Sie hoffe auf Vorschläge, die Anregung für ihre Regierungsarbeit seien. Die Entscheidung zugunsten mittelgroßer Städte sei gefallen, "weil wir vielleicht hier doch etwas Typisches treffen", sagt Merkel. Die meis
Der Verband Deutsche Burschenschaft weist den
Pauschalvorwurf des Rechtsextremismus mit Entschiedenheit zurück, der
vom Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland (ZdJ),
Dieter Graumann, anläßlich der Gedenkfeiern der Opfer der rechten
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegen
Burschenschaften erhoben wurde. Der offensichtliche Versuch, die
Mitglieder der Deutschen Burschenschaft pauschal mit gewaltbereiten
Rechtsextremisten auf
